Kommentar zur Situation der Großen Koalition
Sachfrage wird zur Machtfrage

Mit dem Rückzieher beim Baukindergeld hat die Große Koalition wenigstens eine Blamage abgewendet. Der Unsinn der Quadratmeterbegrenzung, der zu noch mehr Ungerechtigkeiten vor allem zwischen Stadt und Land geführt hätte, wurde wieder einkassiert. Auch aus Angst vor der öffentlichen Meinung, dass für alles Geld da ist, dafür aber dann doch nicht. Durch die Einigung bei diesem Vorhaben hat sich die Lage des Bündnisses aber nicht entspannt.

Mittwoch, 27.06.2018, 21:30 Uhr
Blamage beim Baukindergeld abgewendet: Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Foto: dpa
Blamage beim Baukindergeld abgewendet: Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Foto: dpa

Denn im Asylstreit hat es keinerlei Bewegung gegeben. Zwar ist der Ton speziell seitens der CSU milder geworden, die bemerkt hat, dass ihr Crash-Kurs gegen die Kanzlerin sich laut Umfragen ganz und gar nicht auszahlt. Auch ist zu hören, dass einige CSU-Abgeordnete inzwischen mit der harten Gangart ihrer Führung hadern, weil sie die Folgen fürchten, zum Beispiel bei möglichen Neuwahlen ihr Mandat zu verlieren. Aber die verbale Abrüstung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man in der Sache im Koalitionsausschuss null Millimeter weitergekommen ist.

Keiner weiß im Moment, wie eine politisch gesichtswahrende Lösung des Streits für beide Seiten aussehen könnte. Vor allem dann, wenn Merkel vom EU-Gipfel in Brüssel eben nicht Ergebnisse mitbringen kann, die sofort »wirkungsgleich« zu den Abweisungen an der Grenze sind, wie neuerdings die Ansage von Seehofer, Dobrindt und Söder lautet. Man redet darüber nicht einmal mehr miteinander.

Das zeigt: Es geht den Christsozialen in Wahrheit nur noch ums Prinzip, eine lösbare Sachfrage wird zur Machtfrage stilisiert. Und der Eindruck, dass die Bayern die Kanzlerin in den Ruhestand schicken wollen, das Flüchtlingsthema dafür nur Mittel zum Zweck ist, täuscht nicht. Vom Ende her gedacht hat die CSU ihre Revolte jedenfalls nicht.

Wer oder was danach kommen könnte, da zucken sie auch in Bayern mit der Schulter. Selbst wenn die Fraktionsgemeinschaft der Union in den nächsten Tagen dann doch nicht platzen sollte – der Streit wird nur Verlierer kennen. Zu denen gehört schon jetzt das schwarz-rote Bündnis insgesamt. Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass die anfänglich doch vorhandene, vertrauensvolle Zusammenarbeit von Union und SPD dahin ist. Wie das wieder gekittet werden könnte, ist schleierhaft.

Damit hat Deutschland eine Regierung, die zwar aus vollen Kassen schöpfen kann, aber die in entscheidenden Fragen kaum handlungsfähig ist. Mit einer Kanzlerin (noch) an der Spitze, deren Autoritätsverlust immens ist. Sollte Angela Merkel im Amt verbleiben, wird sie sich davon politisch nicht mehr erholen.

Es ist vielleicht das absurdeste Stück Politik, das Deutschland seit dem Sturz von Willy Brandt aufgrund interner Intrigen erlebt hat.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 28.06.2018 07:52
Sachfrage wird zur Machtfrage
Wir nehmen Einsicht in den Beschluss des EU-Rats zur Änderung des "Dublin-Abkommens", der mit den Stimmen der CSU beschlossen wurde, lesen dazu die Beschluss-Vorlage für das Treffen der Ministerpräsidenten am Wochenende und den bereits vorgefertigten Abschluss-Bericht für das Treffen und stellen fest, es wird eine Einigung zur Änderung des "Dublin-Abkommens" geben. Damit können Malta, Italien. Spanien und die Visegradstaaten leben. Und Seehofer wird eingestehen, dass EU-Recht Vorrang hat vor Bundes- und Landesgesetzen. Daran wird die Koalition nicht scheitern. Und so bleibt der Ehrgeiz der Politik, nach alten Rezepten weiterzuwurschteln und eigensinnig und aus Gründen der persönlichen Eitelkeit und Machtstrebens an den überkommenden Methoden festzuhalten
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