Kommentar zum Bundeshaushalt
Naturgesetz Aufschwung

Der Haushaltsplan des Bundes für 2018 steht. Nun muss sich die Wirklichkeit nur noch daran halten. Einstweilen gibt es diesbezüglich allerdings wenig Anlass zur Sorge.

Donnerstag, 28.06.2018, 21:30 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Zum einen, weil der Bund wegen der späten Regierungsbildung immer noch einer vorläufigen Haushaltsführung unterliegt, also nur geltende und keine neuen Verpflichtungen zu erfüllen braucht und das erste Halbjahr praktisch schon rum ist. Zum anderen, weil die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur immer noch munter sprudeln.

Trotzdem hat sich die Große Koalition mit ihrem Zahlenwerk ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Eine Steigerung der Ausgaben um fast vier Prozent soll es geben. Und das bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum, das von den führenden Ökonomen des Landes wegen der zunehmend eingetrübten Großwetterlage gerade erst auf weniger als zwei Prozent nach unten korrigiert worden ist.

Da muss man nicht Volkswirtschaft studiert haben, um leicht zu erkennen, dass eine solche Rechnung auf Dauer kaum aufgehen kann.

Die Bundesregierung tut jedoch so, als sei der Aufschwung ein ewiges Naturgesetz. Allein ihr kostspieliges Baukindergeld wird auch nachfolgende Etats immens belasten. Und ob der Mittelbedarf für Hartz-IV-Empfänger tatsächlich sinkt, wo doch absehbar immer mehr anerkannte Flüchtlinge auf die Grundsicherung angewiesen sein werden, ist auch fraglich.

Und das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass Große Koalition offenbar auch große Sorglosigkeit bedeutet. Sogar ihr verabredetes Arbeitsprogramm hat sie dafür in den Wind geschlagen. Darin ist ein Finanzrahmen von maximal 46 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben abgesteckt. Nun wird er deutlich größer.

Mit nachhaltigem Wirtschaften hat das wenig gemein. Künftige Bundesregierungen werden das noch zu spüren bekommen.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 29.06.2018 08:29
Naturgesetz Aufschwung
Es gibt keinen Grund für Euphorie bei 2 Billionen Euro Staatsschulden, Milliarden nicht gedeckter Pensionsverpflichtungen, Target-II-Forderungen von 900 Milliarden Euro usw. Was ist, wenn die EZB doch eine Zinserhöhung wagt, wie es die FED in USA bereits vorgemacht hat? Und wie ist mit den Schulden der Euro-Staaten, die bereits die 10 Billionen Euro erreicht haben. Warum wird nicht über die "Kaskadenhaftung" der Bundesrepublik gesprochen Und dann die Mär vom Aufschwung oder vom Wachstum. Es ist schlicht und ergreifend eine Wachstumslüge. Die Inflationsrate wird herunter gerechnet. Die wahre Inflation wird verheimlicht. Nur damit das Wirtschaftswachstum grösser erscheint. Auch die sogenannte "Werterhaltung" ist eine Lüge. Bei einem realen Inflationswert würden die Verbraucher nicht mehr sparen wollen.Würden sie dann nicht ihre Entlohnung in Frage stellen?
1 Kommentare
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