Kommentar zum EU-Gipfel
Merkel erkämpft sich Zeit

Angela Merkel entdeckt immer dann die Kämpferin in sich, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Wer hätte schon darauf gewettet, dass die in der Migrationspolitik abgrundtief zerstrittene EU-Gemeinschaft doch noch einen Kompromiss zustande bringt? Merkel ist jedenfalls nicht mit leeren Händen nach Berlin zurückgekehrt.

Freitag, 29.06.2018, 21:30 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Hand von Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, bei einem Frühstückstreffen am zweiten Tag des EU-Gipfels. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Hand von Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, bei einem Frühstückstreffen am zweiten Tag des EU-Gipfels. Foto: dpa

Doch was heißt das nun in der Praxis? Ist die migrationspolitische Dauerfehde zwischen ihr und der CSU damit beendet? Wohl eher nicht. Fest steht, dass sich die Kanzlerin nach der durchverhandelten Nacht in Brüssel erst einmal aus der Defensive herausgearbeitet hat. Allerdings auch um den Preis ihrer moralischen Selbstverleugnung.

Diplomatische Mission

Zunächst einmal war es sicher richtig, Merkel zwei Wochen lang Zeit für eine intensive diplomatische Mission zu lassen. Hätte Horst Seehofer wie ursprünglich angedroht tatsächlich schon einseitig die deutschen Grenzen für alle Flüchtlinge dicht gemacht, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, dann hätte es auch keine Übereinkunft in Brüssel gegeben. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass dieser Kompromiss schlicht das Ende der Willkommenskultur markiert, wie sie mit der Kanzlerin lange Zeit verbunden war. Auffanglager im Norden Afrikas und Ankunftszentren innerhalb der EU stehen für Abwehr, Abschottung, ja, Abschreckung.

Fraglich ist gleichwohl, ob das alles funktionieren kann. Länder wie Libyen und Tunesien weigern sich offenbar, solche Massencamps auf ihrem Territorium zu dulden. Auch Albanien zeigt sich davon alles andere als angetan. Nur mit milliardenschweren Zuwendungen aus Brüssel könnten sie sich umstimmen lassen. Doch selbst wenn das gelingt, müssen die Flüchtlinge hinterher europäisch verteilt werden. Genau das soll nach dem Brüsseler Kompromiss aber strikt auf freiwilliger Basis geschehen. Merkels Ansinnen für feste Verteilungsquoten ist damit endgültig vom Tisch.

Seehofer hätte es nicht anders gewollt

Die Kanzlerin hat erst einmal Zeit gewonnen. Zeit, um ihre Macht in Berlin wieder zu konsolidieren. Wenn es der CSU wirklich um die Sache ginge, dann müsste sie jetzt mithelfen, die europäische Vorlage konkret auszugestalten. Immerhin kann sie sich zugutehalten, dass es ohne ihren Druck auf Merkel nicht zu dem jüngsten Kompromiss in Brüssel gekommen wäre. Sollte Horst Seehofer jedoch die nationalen Grenzen trotzdem im Alleingang schließen und die ohnehin nur noch spärlich ankommenden Flüchtlinge ohne jegliche Prüfung zurückweisen, dann ist klar, dass es der Bayern-Partei nur um ideologische Symbolik geht – und darum, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu verjagen. Mit der Brüsseler Einigung im Rücken müsste Merkel ihren Innenminister erst recht entlassen. Und Seehofer hätte es dann auch nicht anders gewollt.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 30.06.2018 10:36
Merkel erkämpft sich Zeit
Nachdem die Austeritätspolitik der EU für viele nur Ungleichheit und Armut gebracht hat, kommt jetzt durch den Umgang mit Flüchtlingen die absolute Bankrotterklärung menschlicher Regung von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Stattdessen stehen völkerrechtswidrige Kriegseinsätze und Aufrüstung im Vordergrund. Politiker verfügen über keine soziale Einstellung und über keine humane Überzeugungen, sondern haben vielfach nur Interessen, die vielen Menschen zuwiderlaufen. Ist das eine "Leitkultur", wenn sie gegenüber von einheimischen Menschen und Migranten von Gleichgültigkeit und Verachtung geprägt ist? Oder ist es die offenkundige Ratlosigkeit. Wenn das "Dublin-Abkommen", die "Genfer Konventionen", das Asylrecht mit Füssen getreten wird, dann sind wir auf dem besten Wege die Demokratie in Europa zu demontieren. Was ist den aus den Absichtserklärungen geworden, als man sich mit fünfzig Vertretern aus afrikanischen von 2 Jahren getroffen hat? Was ist aus dem UN-Vorhaben von 2016 geworden, als die Staaten dieser Welt hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme zur Zusammenarbeit und Aufnahme von 10 Millionen Migranten jährlich eingeschworen wurden? Was ist aus dem Flüchtlings-Pakt der EU aus 2008 geworden? Nichts! Nun soll auf freiwilliger Basis das Problem angegangen werden. Für mich eine Farce. Deutschland bleibt auch in Zukunft ein Magnet für die Asylanten-Ströme. Daran werden auch "Aufnahmelager", Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die Ghetto-Bildung in Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten nichts ändern. Der Pakt über die freiwillige Migranten-Verteilung wird scheitern Die Machenschaften korrupter Diktatoren und Bandenkriminalität in den Herkunftsländern kann ein uneiniges Europa nicht aus der Welt schaffen. Wann beendet Europa die neo-koloniale Politik in Afrika auf und und hört endlich mit dem "Export" der "Demokratie" in diese Länder auf? Wann werden die Existenz-Vernichtenden Abkommen mit den Herkunftsländern aufgehoben? Und noch ein Wort zu Seehofer. Ob es nur Wahlgeplänkel ist oder ob Merkel ihn entlässt, ob sie sich eine weiteren neuen Koalitionspartner suchen muss (die "Grünen" stehen ja schon in den Startlöchern) oder nicht, dadurch wird eine neue politische Ausrichtung nicht geben.
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