Di., 17.07.2018

Kommentar zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan Bekenntnis zum Freihandel

Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission/links), gibt Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates/rechts) nach der Unterzeichnung eines gemeinsamen Freihandelsabkommens die Hand. Dazwischen steht Shinzo Abe, Premierminister von Japan.

Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission/links), gibt Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates/rechts) nach der Unterzeichnung eines gemeinsamen Freihandelsabkommens die Hand. Dazwischen steht Shinzo Abe, Premierminister von Japan. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Nun also Japan. Das Netz der europäischen Freihandelsverträge wird größer und dichter. Die bisherige Liste umfasst mehr als 100 Staaten – von Australien über Mexiko bis nach Jamaika. Was die Gemeinschaft und ihre Partner da demonstrieren, ist ein Bekenntnis zum Freihandel, der auf unsinnige Zölle und Abgaben verzichtet und zumindest versucht, gemeinsam gleiche Industriestandards zu erreichen.

Für manche Handelspartner zum Beispiel in Afrika ist der Abbau von Zollschranken so etwas wie der Einstieg in einen wichtigen Absatzmarkt und damit eine Chance. Auch Japan gehört dazu. Denn die bisherigen Abkommen drehen sich keineswegs nur um Import- und Exportauflagen, sondern vor allem um Marktöffnung, die allen zugutekommen soll.

Aus diesem Netz steigen die USA Schritt für Schritt aus. Der Protektionismus des Donald Trump will nur zulassen, was den Vereinigten Staaten unmittelbar nützt. Das mag man verurteilen, spiegelt aber das Gefühl der konservativen Schicht in den USA wider, die sich in den vergangenen Jahren ausverkauft fühlte.

Doch der Eindruck ist falsch. Es war nicht Trump, der den US-Markt abzuschotten begann. Schon seit Jahren haben nicht-amerikanische Mitbewerber bei öffentlichen Aufträgen keine Chance mehr, dürfen nur US-Unternehmen im Transportbereich beauftragt werden. Der Eindruck, dies habe zu einem Ausverkauf des Landes geführt, führt trotzdem in die Irre. Wo immer sich die US-Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz glaubte schützen müssen, hat sie an Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Konkurrenz heißt der Schlüssel

Dass Trump auf der New Yorker Fifth Avenue mehr deutsche als amerikanische Autos sieht, hat einen Grund. Den können ihm diejenigen sagen, die sich gegen General Motors oder Chrysler und für BMW, Audi oder Mercedes aussprechen. Freihandel ist kein Freibrief, sondern das Öffnen der Türen, damit die steife Brise des Wettbewerbs auch die eigenen Unternehmen wetterfester macht.

Der Ruf nach fairen Regeln und damit verbunden nach einer Reform der Welthandelsorganisation WTO kommt zwar spät, geht aber in die richtige Richtung. Marktwirtschaften müssen entweder sich selbst schützen oder geschützt werden, bevor sie von staatlich subventionierten Produkten aus anderen Ländern aus dem Markt gedrängt werden. Das hat nicht funktioniert – nicht in Europa und auch nicht in den USA. Trumps Versuch, die eigene Wirtschaft durch Abschottung zu stärken und Jobs zu sichern, kann nicht funktionieren.

Konkurrenz heißt der Schlüssel. Dafür braucht es – auch da hat der Präsident Recht – bessere Regeln als in der Vergangenheit. Die muss man entwickeln, anstatt zum völlig überholten Instrument des Protektionismus zu greifen

Kommentare

Bekenntnis zum Feihandel

Man erinnere sich an die Diskussionen um TTIP, CETA, TISA, u.a. Kommunen, Städte, Bürgermeister und Gewerkschaften gingen auf die Strasse. Täglich gab es neue Verschwörungstheorien über den Verlust von Standards, Arbeitsplätzen usw. Andere sahen in dem Freihandelsabkommen einen Jobmotor. Und die ganz Überzeugten betrachteten den Genmais als Menschenrecht. Wieder andere sahen in den Abkommen die Plünderung Europas. Auch eine Privatisierung von Trinkwasser wurde befürchtet. Andere sahen das Arbeitsrecht, den Sozialstaat und die Umwelt gefährdet. Abgeordneten wurden die Einsicht in die TTIP-Unterlagen verwehrt. Und nun, bei JEFTA ist plötzlich alles anders. Der Gewerkschafts-Bsirske hat zwar einen Brandbrief an Altmaier geschrieben und auf die Gefahren hingewiesen. Doch diesmal war man in Brüssel schlauer. JEFTA ist ein Handelspaket, das ohne Zustimmung der nationalen Parlamente, sprich ohne Abstimmung, durch gewunken werden kann. So die Meinung der EU-Kommission. Es fällt also in die Kompetenz der EU. Offensichtlich hat das US-Verhalten und der Erfolg der eurasischen Wirtschaftsunion den Ausschlag gegeben. Wenn der asiatische Wirtschaftsraum zusammenfindet, kann die EU nicht von aussen zusehen. Wie wäre es denn mit einem Handelsabkommen mit Russland? Oder doch noch einmal die Wiederbelebung von TTIP-Verhandlungen? Mit Kanada scheint es doch auch zu klappen. Oder wurde schon von Plünderungen in Europa berichtet sowie es die Europäer mit den Afrikanern - trotz Freihandelsabkommen - veranstalten?

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