Di., 31.07.2018

Kommentar zu Nahles und der SPD Die schweren Tage kommen noch

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, besucht die Brauerei “Neumarkter Lammsbräu” und probiert dabei ein Bier.

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, besucht die Brauerei “Neumarkter Lammsbräu” und probiert dabei ein Bier. Foto: dpa

Von Werner Kolhoff

Vielfach wird gesagt, Andrea Nahles habe in ihren ersten 100 Tagen als Parteivorsitzende nichts bewirkt. Schließlich sei die SPD in den Umfragen noch weiter abgesunken. Nun, wer je erwartet hatte, man könne einen historischen Prozess – den Zerfall der guten alten Sozialdemokratie – mit einem Fingerschnipsen aufhalten, ist ein Träumer. Übrigens hat auch die Union weiter verloren. Es sind hier wohl andere Prozesse im Gange. Zum Beispiel die Segmentierung der Gesellschaft. Der Verlust an Kollektivideen. Der Populismus.

Womöglich wird es bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zunächst noch schlimmer kommen. Andrea Nahles müsste sich daran nicht messen lassen, wenn ihre Partei halbwegs die Ruhe bewahren könnte. Der Maßstab an sie muss ein anderer sein: Hat die Vorsitzende die Gründe für die Probleme der SPD erkannt? Ergreift sie Gegenmaßnahmen? Und: Kann sie am Ende die Figur sein, die mit Aussicht auf Erfolg aus der Misere führt?

Konsequenzen gezogen

Die ersten beiden Fragen können mit Ja beantwortet werden. Nahles hat nicht nur das Wahldesaster vom September 2017 schonungslos analysiert, sie hat auch Konsequenzen gezogen. Organisatorisch mit den begonnenen Reformen in der Parteiarbeit und im Willy-Brandt-Haus. Und politisch mit einem Kurs, der relativ klug darauf reagiert, dass das Mitregieren in einer Großen Koalition für den kleineren Partner immer ein Dilemma darstellt. Was gelingt, geht mit der Kanzlerin und ihrer Partei heim, blockiert man aber, so gilt man als Streithansel. Zudem verliert man mit jedem Koalitionskompromiss ein Stück eigene Identität.

Nahles hat im Bundestag souveräne Auftritte hingelegt – und in der Rolle als Kanzlerin-Herausforderin Olaf Scholz bisher weit in den Schatten gestellt. Ihre Reifung zur Führungsfigur ist bemerkenswert. Es war richtig, nicht allzu scharf auf Seehofers »Master«-Plan draufzuhauen, etwa mit Rücktrittsforderungen oder Ultimaten, sondern CDU und CSU sich mit diesem Streit allein blamieren zu lassen. Es war ebenso richtig, in der Flüchtlingsdebatte keine abrupten Kurswechsel zu verordnen, aber die Probleme auch nicht einfach zu ignorieren. Nahles Wort vom »Realismus ohne Ressentiments« ist das Beste, was in der SPD seit langem dazu gesagt wurde.

Für viele nicht wählbar

Persönlich wählbar ist Nahles für viele Menschen deshalb noch immer nicht. So schnell lässt sich das alte Krawall-Image (»Bätschi«) eben nicht abstreifen. Um Kanzlerkandidatin mit Aussicht auf Erfolg zu werden, braucht die SPD-Vorsitzende viel mehr als 100 Tage. Die Frage wird im Herbst sein, ob die nervöse Partei ihr diese Zeit gibt. Sie selbst hätte den langen Atem wohl. Und wenn auf der anderen Seite Angela Merkel geht und um deren Nachfolge Streit ausbrechen sollte, sogar Chancen.

Kommentare

Die schweren Tage kommen noch

Bei keiner anderen Partei klaffen Anspruch und Wirklichkeit soweit auseinander, wie bei der SPD. Sie ist eine Mitläuferpartei der Groko geworden und ist ein Beispiel dafür, wie aus einer stolzen Partei ein Auslaufmodell wird. Wir sprechen von einer "Schrumpfpartei". Wer den "Anti-Populismus" zur Parteidoktrin erklärt, muss sich nicht wundern, wenn ihm das Wahlvolk abhanden kommt. Frauenberufstätigkeit, Frauenquote, Gleichberechtigung, Schwulen-und Lesbenpolitik, staatliche Kinderbetreuung und "Multikulti" sind sicherlich ein Bestandteil einer Ideologie, haben jedoch wenig mit der grössten Teil der Bevölkerung zu tun. Vor allen Dingen bei der rücksichtslosen Einwanderungspolitik hat sie m.E. versagt. Peinliche ad-hoc-Initiativen und ein ausgeprägter Dilettantismus bestätigen die desolate Situation der Partei. Und daran ist auch Frau Nahles im wesentlichen beteiligt. Ich kenne von ihr nur einen "richtigen" Satz, den sie vor ca. 3 Jahren gesagt hat: "Und die bittere Pille der Wahrheit ist, dass weniger als 10 Prozent der Asylsuchenden die Voraussetzungen mitbringen, auf eine freie Stelle vermittelt zu werden. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall." Und wie war das im Mai 2016, als Nahes einen Angriff auf die Geringverdiener startete und den alleinerziehenden Müttern Hartz-IV kürzen wollte? Oder der angebliche "Durchbruch" im gleichen Monat, als man mit der Leiharbeit und den Werkverträgen den Schutz der Arbeitnehmer durchbrach? Oder mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" aus September 2016, mit dem "3-Säulen-Konzept"? Wobei ich mir nicht einmal sicher bin, ob es ein Rechenfehler war oder die Regierung die Rentner enteignen wollte? Nicht zu vergessen Nahles Ausraster im Bundestag im September 2017, als sie der CDU/CSU ab morgen in die Fr.....hauen wollte. Fazit: Solange die SPD ihren Wählern/innen mittelmässige Politiker zumutet, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie von der politischen Landkarte verschwindet.

1998 (SPD)

Nun, die einzige Chance der SPD sehe ich darin, dass sie zurückkehrt, und zwar zu jenem Moment als 1998 das Desaster begann, was heute exakt vor 20 Jahren der Fall war. Um dann von dortaus einen anderen Weg einzuschlagen, der vieles von dem rückgängig macht, was für das heutige schlechte Abschneiden verantwortlich zeichnet. Und was diesbezühlich nicht mehr machbar ist, durch andere Inhalte austauschend zu ersetzen. (z.B. Hartz IV & Co)

Das Vertrauen kann nicht durch die selben Fehler zurück gewonnen werden. Die SPD muss zu ihren Fehlern stehen und sie öffentlich bekennen und dann neu starten. Für das Volk und nicht gegen das Volk.

Anderen Falles sehe ich eine noch tiefere Talfahrt der SPD auf sich zukommen, die im Ergebnis ihre Größe auf ähnliche Höhe wie "Die Linke" und "FDP" schrumpfen lässt. Dann wird sie nur noch eine der kleinen Parteien sein, die hin und wieder mit der 5% Hürde zu kämpfen haben wird.

Ob Frau Nahles diesen Pfad beschreiten kann oder will, ist bisher noch nicht abzusehen.

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