Mi., 12.09.2018

Kommentar zum Verfassungsschutz Mehr schlecht als recht

Hans-Georg Maßen.

Hans-Georg Maßen. Foto: dpa

Von Hagen Strauß

Hans-Georg Maaßen hat seinen Kopf mehr schlecht als recht aus der Schlinge gezogen, und der große Schaden, den er angerichtet hat, der bleibt. Maaßen hat schwere Fehler begangen; er hat mit seinen Äußerungen in einem Boulevardblatt die Kanzlerin vorgeführt und die stark gemacht, auf die der Verfassungsschutz mehr denn je auch ein Auge haben muss.

Dass er sich bei seinen Zweifeln an einem Video offenbar auf windige Hinweise im Netz verlassen hat, ist bizarr. Genauso sein Hinweis, dass seine Skepsis gegenüber einer rechtsextremen Hetzjagd in Chemnitz auf Äußerungen der sächsischen Staatsregierung fußt. Die wiederum ist seit Jahren durch Reinwaschen und Schönreden rechter Umtriebe aufgefallen.

Es ist nun mal nicht die Aufgabe des Präsidenten der wichtigsten Sicherheitsbehörde des Landes, politische Bewertungen seinerseits politisch zu flankieren. Wenn er sich äußert, dann auf Grundlage von Erkenntnissen und Analysen seines eigenen Hauses. Die hat es wohl nicht gegeben, erst nach Maaßens Einlassungen wurde augenscheinlich danach gesucht.

Das ist blamabel. Auffallend ist zudem, worüber Maaßen bei seinen öffentlichen Statements nicht gesprochen hat. Zum Beispiel darüber, wie es den Rechten gelingen konnte, in kürzester Zeit so viele gewaltbereite Täter nach Chemnitz zu beordern, ohne dass die Polizei oder der Inlandsgeheimdienst davon Kenntnis erlangte. Welche Strukturen und Netzwerke gibt es eigentlich in der Szene, wer sind denn nun die Rädelsführer, wie wird intern kommuniziert? Schon vor Chemnitz hätte der Verfassungsschutz entsprechende Einblicke haben müssen. Dafür ist er da.

Insofern zeigt sich, dass eine Ablösung Maaßens zunächst am Grundproblem des Verfassungsschutzes nichts ändern würde – es scheint die mangelnde Aufklärungsfähigkeit zu sein, die womöglich in den Strukturen des Amtes ihre Ursache findet. Schon beim NSU hat der Verfassungsschutz versagt – und das war vor Maaßens Amtszeit.

Auch im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gibt es inzwischen Hinweise, dass der Geheimdienst in dessen Umfeld aktiv war, trotzdem konnte die Tat geschehen. Bei allen Reformen, die das Amt in den letzten Jahren aufgrund vieler Pannen durchlebt hat – für Horst Seehofer bleibt der Verfassungsschutz eine Baustelle.

Was den CSU-Innenminister angetrieben hat, dem Behördenchef grünes Licht für seine Äußerungen zu geben, ohne die Kanzlerin zu informieren, ist nach wie vor unklar. Eines jedoch ist offensichtlich: Wenn Seehofer eine Möglichkeit sieht, Merkel anzuzählen, dann nutzt er sie auch. Und die Kanzlerin ist nicht mehr stark genug, dies zu unterbinden.

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