Do., 13.09.2018

Kommentar zum Fall Maaßen GroKo will sich irgendwie durchwursteln

Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, kommen nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel (CDU) aus dem Bundeskanzleramt.

Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, kommen nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel (CDU) aus dem Bundeskanzleramt. Foto: dpa

Von Stefan Vetter

In der SPD brodelt es wegen der Causa Maaßen. Zumal die Partei jetzt gerade im Kampf gegen Rechts klare Kante zeigen will und der Verfassungsschutzpräsident auch in diesem Zusammenhang tatsächlich untragbar geworden ist. Doch riskieren die Sozialdemokraten dafür tatsächlich den Koalitionsbruch, wie es einige Genossen lautstark fordern? Die Entscheidung darüber ist vorerst vertagt. Doch Zweifel sind angebracht.

Die Sozialdemokraten stecken hier im Dilemma. Denn eine Aufkündigung der GroKo, verbunden mit anschließenden Neuwahlen, würde den Rechtsdrall im Land nach allen demoskopischen Erwartungen eher beflügeln. Und auch die SPD selbst ist eigentlich schlicht zu schwach, um sich einen Regierungsbruch leisten zu können. Bislang hat sie jedenfalls immer nur den Mund gespitzt. Aber zum Pfiff ist es nicht gekommen.

»Neue Dynamik«

Für eine »neue Dynamik« im Land war die Große Koalition Nummer drei unter Angela Merkel nach eigenem Bekunden angetreten. »Ein neuer Zusammenhalt« sollte sich entfalten. So steht es schon in der Überschrift der aktuellen Regierungsvereinbarung. An diesem Freitag ist die Regierung jetzt genau sechs Monate im Amt. Doch ihren hehren Ansprüchen ist sie keinen Deut näher gekommen.

Lange Zeit galt in der Union die Devise, ein Programm sei eigentlich gar nicht nötig, man habe ja Angela Merkel. Wer die Kanzlerin in dieser Woche im Bundestag erlebt hat, bekam zu spüren, wie haltlos diese Devise inzwischen geworden ist. Die Regierungschefin wirkte müde, abgeschlafft und antriebslos. Wohl auch wegen der vielen kräftezehrenden Auseinandersetzungen innerhalb der Union.

Merkel tut so, als sei nichts gewesen

Da konterkariert ein Verfasssungschutzpräsident öffentlich Merkels Einschätzung über rechtsextremistische Umtriebe in einer sächsischen Großstadt, und der eigene Bundesinnenminister in Gestalt von CSU-Chef Horst Seehofer gibt dazu auch noch seinen Segen. Doch Merkel tut so, als sei da nichts gewesen.

Selbst wenn sich Maaßen noch unter »freiwilligem Zwang« selbst zurückzöge, was für SPD und Union gleichermaßen eine gesichtswahrende Lösung wäre, ist die Große Koalition nicht aus dem Schneider. Merkel hat zwar die Richtlinienkompetenz. Aber die Richtlinie ist nicht erkennbar.

 

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