Fr., 14.09.2018

Kommentar zum Hambacher Forst Auf allen Seiten nicht ganz sauber

Nordrhein-Westfalen, Kerpen: Polizisten und Mitarbeiter von RWE räumen Gegenstände weg, die rund um ein Haus der Aktivisten liegen.

Nordrhein-Westfalen, Kerpen: Polizisten und Mitarbeiter von RWE räumen Gegenstände weg, die rund um ein Haus der Aktivisten liegen. Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Keine Umwege: Der Rechtsstaat funktioniert immer noch geradeaus. So etwa muss man die am Freitag getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) lesen, das nichts gegen die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald einzuwenden hat.

Die Botschaft der Richter: Den juristischen Winkelzug, mit Hilfe des Baurechts und des Brandschutzes gegenüber den Umweltaktivisten in die Vorhand zu kommen, hätte die schwarz-gelbe Landesregierung nicht noch anwenden müssen. Die Angriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizeibeamte, die Gefahr für ihr Leib und Leben hätten aus Sicht des OVG als Begründung für ein hartes Durchgreifen gereicht.

Mag sein, dass die Finte mit dem Brandschutz den Behörden einen strategischen Vorteil verschafft hat: Wie bei baufälligen Hochhäusern muss sofort gehandelt werden. Die Sorge um die Umweltaktivisten wirkt wenig glaubhaft und bleibt am Ende eben nur ein Vorwand, um frühzeitig Fakten zu schaffen, bevor der Energiekonzern RWE den Wald rodet.

Zu lange haben die Behörden geduldet, wie im Wald nach und nach Baumhäuser mit Küche und Solaranlagen entstanden. Die friedlichen Baumhausbewohner haben aus Sicht des OVG ihren Rechtsschutz selbst verwirkt, indem sie gewaltbereiten Aktivisten Deckung gewährten.

Für SPD und Grüne kann es durchaus brisant werden, wenn Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ihnen nachweisen will, sie hätten einen ungesetzlichen Zustand im Wald geduldet. Immerhin hatte SPD-Bauminister Michael Groschek damals die Verantwortung und hätte vielleicht schon 2012 überprüfen müssen, welchen Status die Baumhäuser hatten.

Trotzdem birgt die Räumung der Baumhütten durchaus Risiken für die Landesregierung. Zum einen, weil die Gefahr auf allen Seiten groß ist, dass Menschen ernsthaft verletzt werden. Zum anderen, weil die Aktion das Gesprächsklima über die künftige Rolle der Braunkohle und den Zeitpunkt eines Ausstiegs massiv beeinträchtigt. Daran die Kohlekommission scheitern zu lassen wäre jedoch kurzsichtig. Dort verhandeln viele Parteien für unterschiedliche Interessen – die haben sich nicht verändert.

Geändert hat sich nur, dass der Hambacher Forst als Symbol des Widerstands gegen Strom aus Braunkohle einen Wertverlust erleidet. Die Grünen wollen das aufhalten und verlegen ihren Parteitag dorthin. Aber ihnen ist längst klar, dass große Teile des Waldes auch nicht zu halten sind, wenn der Bagger sie verschont, weil die Abbruchkante zu steil wäre.

Vor allem jedoch beliefert der Tagebau Hambach die »saubersten« Kohlekraftwerke, er müsste aus klimapolitischen Gründen am längsten laufen. So viel Realismus lässt sich im eigenen Lager schwer vermitteln, er wäre aber aufrichtiger.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6051327?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F