Di., 18.09.2018

Kommentar zum Fall Maaßen Die Regierung beweist ihre Ohnmacht

Maaßen muss seinen alten Posten aufgeben - und wird zum Staatssekretär befördert.

Maaßen muss seinen alten Posten aufgeben - und wird zum Staatssekretär befördert. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer. Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss Hans-Georg Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er – und zwar vom Ansehen wie von der Besoldung her –  die Karriereleiter kräftig rauf und zeichnet demnächst als Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Diese zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem Innenminister Horst Seehofer und SPD-Parteichefin Andrea Nahles ausgehandelte Entscheidung zeigt einmal mehr, zu was diese Große Koalition noch fähig ist: zu nicht mehr als ei­ner Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, bei der Gesichtswahrung über alles geht. CDU, CSU und SPD geben ein Bild des Jammers ab, und davon profitiert einzig die AfD.

Eindrucksvolle Ohnmacht

Die Bundesregierung dokumentiert eindrucksvoll ihre Ohnmacht. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat nicht mal mehr die Kraft, Maaßens offen zur Schau gestellte Illoyalität unmissverständlich und durchgreifend zu sanktionieren. Der Innenminister und einst so stolze CSU-Chef hat nicht die Kraft, »seinen« Spitzenbeamten am Platz zu halten. Noch dazu ist das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer zerrüttet. Und die Sozialdemokraten haben vor allem Angst vor Neuwahlen und demzufolge zu gar nichts mehr Kraft – außer zu verbaler Kraftmeierei.

Sollte das in den vergangenen 14 Tagen zur Aufführung gebrachte Trauerspiel ein Vorbote dessen sein, was uns im weiteren Verlauf der Legislaturperiode seitens dieser Großen Koalition noch erwartet, so muss einem wahrlich angst und bange werden. Was passiert eigentlich, wenn es mal ein echtes Problem gibt?

Es lässt sich lange darüber diskutieren, ob die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den in Chemnitz entstandenen Videos seine Demission als Präsident des Verfassungsschutzes rechtfertigen. Doch fruchtbar wird eine solche Debatte gewiss nicht mehr. Wie man überhaupt feststellen muss, dass nach der Bluttat zwar von allen Seiten (zu) viel geredet wurde, aber leider herzlich wenig passiert ist.

Keine Sachdienlichkeit

Weder hat der Wirbel um Maaßen etwas Sachdienliches zur Aufklärung des Geschehens beigetragen, bei dem ein 35-Jähriger sein Leben verlor, noch konnte der Staat den offen auf den Chemnitzer Straßen marodierenden rechten Horden inzwischen wirksam Einhalt gebieten. Ein Staat aber, der nur redet, macht sich angreifbar. Und eine Regierung, die mit Inbrunst über einen von hunderten Spitzenbeamten streitet anstatt ihre Handlungsfähigkeit entschlossen unter Beweis zu stellen, macht sich lächerlich.

Der Fall Maaßen mag nun zu den Akten gelegt werden. Das Muster aber, mit dem die Große Koalition die Sache bearbeitet hat, wird uns erhalten bleiben. Und das ist die wahre Dramatik dieser Geschichte!

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