Kommentar zur Großen Koalition

Schlechter kann’s nicht mehr werden

Für das Leben unter der politischen Käseglocke Berlin mag eine solche Lesart womöglich noch treffend erscheinen, für den Rest der Republik ist sie es ganz sicher nicht. Während die Bürger landauf, landab nur noch den Kopf schütteln können über die Rauschmiss-Beförderung Maaßens und alles, was ihr folgte, zimmern sich die Parteistrategen hanebüchene Wortgirlanden zusammen, um das Ganze irgendwie als Erfolg zu verkaufen oder zumindest den Schwarzen Peter weiterschieben zu können.

Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder haben wir es in den Führungsgremien der drei Regierungsparteien inzwischen mit einem Realitätsverlust im fortgesetzten Stadium zu tun oder aber – was noch weitaus schlimmer wäre – die Politiker halten die Wähler tatsächlich für so blöd, dass sie glauben, irgendjemand könnte ihnen diesen Unfug abnehmen.

Dabei ist die Sache sonnenklar: Aus dieser Posse gehen CDU, CSU und SPD allesamt als Verlierer hervor. Was die Großkoalitionäre über den Streit um den nun ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten an Glaubwürdigkeit und Seriosität eingebüßt haben, ist kaum in Worte zu fassen. Und die Folgen dieses Totalversagens sind überhaupt noch nicht im vollen Umfang abzuschätzen.

Natürlich hat sich Andrea Nahles dilettantisch verhalten. Mit ihrer ultimativen Forderung nach ei­ner Demission Maaßens hat sie sich selbst in Zugzwang gebracht – um dann Seehofer übel in die Falle zu gehen. Die aber hätte der CSU-Chef ohne Billigung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gar nicht stellen können. CDU und CSU stehen also in diesem Trauerspiel keinen Deut besser da als die SPD.

Oder noch schärfer formuliert: Stünde es um das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer nicht so miserabel, wie es nun einmal der Fall ist, hätte Nahles gar keinen Grund gehabt, sich zur Sache einzulassen. De facto hat sie versucht, Merkels Job zu machen. Das entschuldigt freilich die Torheit der SPD-Chefin nicht. Doch belegt es eindrucksvoll, wie schwach alle Protagonisten dieser Regierung längst sind.

Und noch ist nicht ausgemacht, dass es bei dem bereits entstandenen Schaden bleibt. Das Rumoren in der SPD ist so gewaltig, dass man besser nichts ausschließen sollte – auch nicht den Bruch der Koalition. Es stimmt zwar, dass allein dadurch nichts besser würde. Viel schlechter aber kann’s auch nicht mehr werden.