Kommentar zu 70 Jahren Israel

Eine schwierige Freundschaft

Nein, Israel macht es seinen Freunden nicht leicht. Vieles in der Politik des jüdischen Staates ruft zum Widerspruch, ja zum Protest auf, allem voran der repressive Umgang mit den Palästinensern und der rücksichtslose Siedlungsbau. Eine Politik der dauernden Konfrontation wird nie zum Frieden führen können. Das ist die kritische Sicht aus Europa auf den jüdischen Staat 70 Jahre nach seiner Gründung.

Von Bernd Bexte

Freitag, 21.09.2018, 21:30 Uhr

Der Blick auf Tel Aviv und das Mittelmeer vom Dach des israelischen Verteidigungsministeriums. Foto: dpa

SMS

In Israel sieht man das selbstredend anders. Ein von Feinden umzingeltes Land kann sich nur mit harter Hand gegen seine Widersacher behaupten, zuvorderst der Iran und seine Helfer, sei es im Libanon, Syrien oder im Gazastreifen. Der Sicherheit des Landes muss alles untergeordnet werden. Eine in der Weltgeschichte beispiellose Katastrophe wie die Shoa soll und darf es nie wieder geben. Das jüdische Volk will nie wieder Opfer sein – so die israelische Doktrin.

In diesem Spannungsverhältnis stehen seit Jahrzehnten die Beziehungen Deutschlands zu Israel. Wie damit umgehen, wie zeigen, dass Deutschland trotz gerechtfertigter Kritik aufgrund der Geschichte eine Verantwortung für die Existenz Israels trägt wie kein anderes Land? »Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar«, hatte Angela Merkel bereits vor zehn Jahren unmissverständlich klargestellt und damit eigentlich nur bekräftigt, was seit jeher Leitsatz bundesdeutscher Politik ist. Daneben darf Deutschland aber nicht die Menschen in den palästinensischen Gebieten vergessen. Deren Lebensverhältnisse sind kritisch, und von der einst angestrebten Zwei-Staaten-Lösung spricht sowieso niemand mehr. »Es wird zunehmend schwieriger, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 bis 40 Prozent, im Gazastreifen noch darüber«, sagt Bernd Kuebart, stellvertretender Leiter des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, das bei der Entwicklungshilfe mit der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeitet. Allerdings sieht er die Verantwortung für die zunehmend prekäre Lage auch bei den Palästinensern: »Die politische Selbstorganisation hat nicht geliefert.« Es ist also eine vielschichtige Gemengelage, auf die Schwarz-Weiß-Konturen nicht passen.

Im nächsten Jahr wird in Israel gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nicht beliebt – aber alles deutet darauf hin, dass die Israelis ihn und seinen harten Kurs bestätigen werden. Das dürfte die deutsch-israelischen Beziehungen nicht einfacher machen.

Vielleicht sind es die kleinen Schritte, die den Weg vorgeben: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat bei seinem Israel-Besuch jetzt angekündigt, in Tel Aviv ein NRW-Haus zu eröffnen. Es soll Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden – eine Stätte des Dialogs. Dieser ist zwischen beiden Ländern wichtiger denn je.