Kommentar zur Lage der Kanzlerin

Angela Merkel muss ein Zeichen setzen

Merkel scheint freilich weitermachen zu wollen wie bisher. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. In der Hoffnung, dass die Personalrochade im Machtzentrum Bundestagsfraktion so funktioniert wie ein Reifenwechsel am Auto – danach läuft der Wagen einfach wie geschmiert weiter. Doch so wird es nicht kommen. Die Kanzlerin braucht dringend einen Befreiungsschlag, ein Zeichen der Stärke, wenn sie eine Chance haben will, noch drei Jahre durchzuhalten, wie sie es dem Wähler versprochen hat.

Dieses Zeichen darf sie nicht erst auf dem Parteitag Anfang Dezember setzen. Wenn Merkel auf die Idee kommen sollte, dort auf den CDU-Vorsitz zu verzichten, gewinnt sie nichts, sondern beschleunigt nur die Erosion ihrer Macht. Eine Kanzlerin, die die eigene Regierungspartei nicht auch als Vorsitzende führt, macht sich intern angreifbarer. Denn das beflügelt jene Kräfte, die die Politik der Regierungschefin für falsch halten und sie revidieren wollen. Vor allem in der Flüchtlingsfrage. Leidvolle Erfahrung mit der Ämtertrennung hat übrigens Vorgänger Gerhard Schröder gemacht.

Nein, angesichts der Verwerfungen in ihrer Fraktion muss Merkel sich im Bundestag die Macht neu sichern. Da hat die Opposition Recht. Sie sollte die Vertrauensfrage stellen, verbunden mit einem für sie inhaltlich wichtigen Projekt. Zu viele Krisen der Koalition haben in den letzten Monaten das Vertrauen in Schwarz-Rot erschüttert. Dem muss Merkel etwas entgegensetzen. Diesbezüglich kann sie wiederum von Gerhard Schröder lernen. Auch er hat die Vertrauensfrage gestellt, um sich des Rückhalts in seiner rot-grünen Koalition zu versichern.

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass Merkels politisches Überleben selbst dann noch nicht bis zum Ablauf der Legislaturperiode garantiert ist. Diejenigen, die sich für ihre Erben halten, werden sich in Stellung bringen. Armin Laschet, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Julia Klöckner. Je schwächer Merkel wird, desto heftiger wird der Kampf werden. So ist das politische Geschäft.

Die Kanzlerin dürfte bereuen, dass sie sich noch nicht wirklich um ihre Nachfolge gekümmert hat. Allem Anschein nach wird daher am Ende ein anderer das zu ihr sagen, was Wolfgang Schäuble einmal in Sachen Finanzhilfen den Griechen erklärte: »Isch over«.