Do., 04.10.2018

Kommentar zum NRW-Haushalt Peinlich

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Die »Haushaltswende« war ein großes Schlagwort – die Umsetzung sah da mit »nur« 30 Millionen Euro für den Schuldenabbau fast mickrig aus. Doch mit den jetzt vom Landesrechnungshof formulierten Zweifeln, dass die Umbuchung der Überschüsse von 2018 ins nächste Jahr verfassungswidrig sein könnte, könnte sich die schwarze Null schnell rot färben.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) muss jetzt eine gute Begründung liefern, warum die Umbuchung dem von der Verfassung geforderten Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht. Alltagserfahrung eines jeden Bankkunden ist, dass Sollzinsen immer höher ausfallen als die Habenzinsen.

In der Opposition haben CDU und FDP der Regierung jeden Haushaltstrick angekreidet. Da ist es jetzt schon peinlich, wenn sie selbst dabei ertappt werden. Bleibt Lienenkämper bei seinen Plänen, riskiert er eine Verfassungsklage der Opposition. Trägt er der Kritik Rechnung, war es das mit dem ohnehin nur nominell ausgeglichenen Haushalt. Dass der ein Etikettenschwindel wäre, diese peinliche Feststellung hat ihm der Rechnungshof nicht erspart.

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