Di., 09.10.2018

Kommentar zum Polizeigesetz Die richtigen Konsequenzen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Man muss es loben: Dass eine Regierung so direkt und ernsthaft auf fundamentale Kritik von Experten eingeht, ist eher selten. CDU und FDP haben die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken immerhin ernst genommen und ihr neues Polizeigesetz deutlich abgerüstet.

Zum ganzen Bild gehört jedoch ebenso : Mit den ursprünglich im Polizeigesetz geplanten Eingriffen in die Freiheitsrechte vieler Bürger hätte die FDP-Fraktion in eigenen Reihen nicht bestehen können. Dabei war es nicht nur Liberalen-Urgestein Burkhard Hirsch, der seinen Parteifreunden mächtig die Leviten gelesen hat. Dass die Erschütterung an der Basis mehr als nur ein Betriebsunfall war, lässt sich daran ablesen, dass Hirsch als ausgewiesener Experte die Fraktion an die Hand genommen und die entscheidenden Korrekturen am Gesetz mit begleitet hat.

Reul: »Der Scharfmacher war ich.«

Dabei war es CDU-Innenminister Herbert Reul, der sich noch vor vier Monaten damit brüstete: »Der Scharfmacher war ich.« Kein Wunder also, dass er jetzt keine Lust hat, über seine inhaltliche Kehrtwende zu reden. Sein Entwurf des Polizeigesetzes wurde von einigen Verfassungsrechtlern zwar gestützt, aber am Ende blieb die Kritik kaum widerlegbar stehen, dass das Gesetz Willkür ermögliche und Bürgerrechte bedenklich beschneide, statt der Polizei einen verlässlichen und auch bei den Bürgern akzeptierten Rahmen zu bieten.

Man fragt sich schon, warum CDU und FDP diesen Ärger nicht vorher gesehen haben. Jetzt also die Kehrtwende: Der entschärfte Entwurf ist das Eingeständnis, es übertrieben zu haben. Dabei lassen die jetzt vereinbarten Änderungen die Polizei längst nicht zahnlos zurück – im Gegenteil: Ihr Instrumentenkasten wird ordentlich und angemessen ausgebaut. Die Änderungen sorgen aber für ein sehr viel verträglicher austariertes Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen für die Sicherheit und den zwangsläufig davon beeinträchtigten Freiheitsrechten der Bürger. Die letzte verfassungsrechtliche Debatte ist dabei noch nicht ausgetragen: Insbesondere der Plan, Personen zur Feststellung ihrer Identität bis zu sieben Tage festzuhalten, könnte noch ein Fall für den Verfassungsgerichtshof werden.

Richtungswechsel geografisch vollzogen

Den politischen Richtungswechsel haben CDU und FDP auch geografisch vollzogen: Niedersachsen stand Pate – und nicht mehr Bayern. Damit holt Schwarz-Gelb die SPD mit ins Boot, die früh ihre Kooperation angeboten hat. Auch das ist eine bemerkenswerte Lernkurve und könnte stilbildend für andere aktuelle Problemfelder – etwa die Zukunft mit und nach der Braunkohle – werden. Für die Polizeibeamten in NRW ist dieses breite Bündnis ein wichtiges Signal, dass sie rechtlich wie politisch auf einen verlässlichen Rückhalt bauen können.

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