Do., 08.11.2018

Ein Kommentar zu den Kongresswahlen in den USA Die blaue Welle bleibt aus

Symolbild.

Symolbild. Foto: dpa

Von Thomas J. Spang

Das Pendel schlägt zurück. Nicht soweit, wie es sich die Demokraten gewünscht hatten, die von einer großen »blauen Welle« geträumt hatten. Aber immerhin holten sie bei den Zwischenwahlen zum Kongress eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit können sie Donald Trump nun erstmals richtig auf die Finger schauen.

Frauen und junge Menschen, aber auch Minderheiten gingen in Rekordzahl wählen und halfen den Demokraten, in suburbane Wahlbezirke vorzustoßen, die lange Zeit eine Bastion der Konservativen waren. Dass nun erstmals mehr als 100 Frauen im Kongress sitzen, spiegelt diese Veränderung wider.

Seine Koalition aus männlichen, ländlichen und religiösen Wählern von 2016 steht

Umgekehrt hat Donald Trump bei den Senats-Rennen bewiesen, dass seine Koalition aus männlichen, ländlichen und religiösen Wählern von 2016 steht. Und er sie mit einer toxischen Mischung aus weißem Nationalismus, Rassismus und Protektionismus mobilisieren kann.

Trump hat die »Midterms« zu einem Referendum über sich gemacht und ein Votum erhalten, das so gespalten ist wie die Nation. Den Zuwachs der republikanischen Mehrheit im Senat darf er durchaus als Bestätigung seiner Strategie und Ermutigung für seine Wiederwahlkampagne verstehen.

Letztlich helfen Trump die zusätzlichen Sitze im Senat aber weniger, als ihm der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus schadet. Unterm Strich bleibt die Wahlnacht deshalb ein Gewinn für die Demokraten. Denn sie verändert die Machtdynamik in Washington fundamental.

Es wird kein Geld für die Mauer geben, keine Hassgesetze gegen Einwanderer und keine weitere Demontage von Obama-Care.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Republikaner im Kongress bloß abnicken, was aus dem Weißen Haus kommt. Die künftige Speakerin Nancy Pelosi kann nun praktisch jedes Gesetz des Präsidenten stoppen und ihn beim Haushalt zu Kompromissen zwingen. Es wird kein Geld für die Mauer geben, keine Hassgesetze gegen Einwanderer und keine weitere Demontage von Obama-Care.

Vor allem aber muss Trump nun mit echten Untersuchungen in der Russland-Affäre, möglicher Korruption in der Regierung und seines Geschäftsgebarens rechnen.

Wer die Schablone der letzten Präsidentschaftswahlen über die Ergebnisse der Midterms legt, wird schnell erkennen, wie wenig sich in den Wahlmustern tatsächlich verändert hat. Die Demokraten siegten in den Kongresswahlbezirken, die auch Hillary Clinton gewann, und verloren die Senatssitze in Trump-Hochburgen wie Indiana, North Dakota und Tennessee. Einen Hoffnungsschimmer gibt es im Rostgürtel, wo die Demokraten ihre vor zwei Jahren zusammengebrochene »blaue Mauer« gegen Trump in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin teilweise wieder aufbauen konnten.

Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020

Dass die Demokraten mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus nun eine politische Bühne erhalten, auf der sie wahrgenommen werden können, sollte mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 nicht unterschätzt werden. Hier aber lauert auch eine Gefahr. Denn auf dieser Bühne steht nun ganz prominent Nancy Pelosi, die ähnlich polarisiert wie Hillary Clinton. Die künftige Speakerin darf ihr Blatt nicht überreizen. Zum Beispiel durch ein Amtsenthebungsverfahren, das jenseits nachgewiesenen Verrats an die Russen mangels Zweidrittelmehrheit im Senat garantiert im Nirgendwo endet.

Die Demokraten sollten gewarnt sein, wie der Versuch der Republikaner ausging, Bill Clinton aus dem Amt zu heben. Der Versuch scheiterte im Senat und verhalf dem Präsidenten 1996 zur Wiederwahl.

Die Mission der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus muss eine andere sein. Sie muss die Weichen dafür stellen, den »Amerika first«-Präsidenten in zwei Jahren zu einem Ausrutscher der Geschichte zu machen.

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