Fr., 09.11.2018

Meinung Eklatanter Missstand

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Ein Thema nah am Geldbeutel der Gebeutelten: Mit ihrem Schnellschuss zur Streichung der Straßenbaubeiträge hat die SPD-Landtagsfraktion ohne Zweifel einen Nerv getroffen – aber noch nicht unbedingt den Kern.

Dass die mitunter hohen Umlagen nicht nur für Rentner, die endlich ihr Haus abbezahlt haben, bedrohlich werden können, ist seit Jahren ein eklatanter Missstand. Dass da eine politische Zeitbombe tickt, haben auch CDU und FDP längst begriffen. Doch so einfach, wie die Botschaft »abschaffen« klingt, ist der Fall tatsächlich nicht gestrickt. Ja, um die Härtefälle hätte man sich längst kümmern müssen. Für die Kommunen muss es aber eine verlässliche Grundlage geben, auf der sie einen finanziellen Ersatz für die bisher bei den Bürgern eingeholten Umlagen erhalten.

Nur dann gehen sie auch weiterhin notwendige Investitionen in die Straßeninfrastruktur an. Und wenn der Investitionsbedarf tatsächlich steigen sollte, muss auch ausgeschlossen sein, dass sich Städte und Gemeinden auf andere Weise notwendiges Geld beim Bürger holen. Das Gute am SPD-Vorstoß ist: Der Druck steigt, eine Lösung zu finden.

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