Di., 11.12.2018

Kommentar zu Macron Der Groll bleibt

Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der französische Präsident Emmanuel Macron. Foto: dpa

Von Jürgen Liminski

Befreiungsschläge sehen anders aus. Die Reaktionen auf die Rede von Frankreichs Präsident Macron an die Nation zeigen es: 59 Prozent der Franzosen sind von seinen Worten nicht überzeugt, an vielen Stellen in der Provinz werden die Gelbwesten ihre Blockaden fortsetzen. Man wirft ihm vor, nur halbherzig auf die Forderungen eingegangen zu sein und der politische Hauptvorwurf lautet: Wenn er von seinen Maßnahmen und der bisher fehlenden Mitsprache des Volkes so überzeugt ist, warum stellt er die Maßnahmen nicht in einem Referendum zur Wahl?

Es wäre nicht das erste Mal, dass Frankreichs Präsidenten in kritischen Situationen das Volk um Zustimmung bitten. General de Gaulle tat es nach den 68er-Unruhen, Mitterrand tat es in Sachen Europa. Beide verloren die Abstimmung und das mag für die Nachfolger schon abschreckend sein. Auch Macron würde verlieren. Denn die Wut der Menschen richtet sich nicht nur gegen die Finanzämter – das gehört eigentlich schon zur Lebensphilosophie im Land von Asterix – sondern gegen den Präsidenten selbst. Seine Alleingänge, Bemerkungen und seine Haltung gegenüber dem einfachen Volk haben die Menschen tief verletzt und verärgert. Er hat eingestanden, dass seine Worte für den einen oder anderen verletzend waren, aber mehr als ein achselzuckendes Bedauern haben die Gelbwesten nicht wahrgenommen. Der Groll braucht Zeit, bis er wirklich verraucht.

Auch ist nicht sicher, ob die Maßnahmen alle erfassen. Die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro und die Zurücknahme der Steuererhöhung für Renten unter 2000 Euro sowie die Freistellung von Überstunden von allen Abgaben erreichen die Armen und von denen haben derzeit in der Tat viele eine gelbe Weste an. Aber sie erhöhen nicht die Kaufkraft der Mittelschicht, insbesondere der prekären Mittelschicht, die unter der steigenden Steuerlast ächzt. Insbesondere die Familien wurden von Macron – und schon unter Vorgänger Hollande – stark belastet. Sie aber haben keine Wahl, sie müssen Brot, Milch und Obst kaufen. Ihre Portemonnaies sind vor Monatsende leer. Und Überstunden sind eben zusätzliche Arbeitsstunden, die dann von der Familienzeit abgehen.

Unklar ist auch, wie Macron diese Maßnahmen finanzieren will. Sie kosten etliche Milliarden Euro. Gleichzeitig ruft Macron den »wirtschaftlichen und finanziellen Notstand« aus. Aber die Vermögenssteuer bleibt abgeschafft und auch ansonsten haben die Reichen keine Belastungen zu befürchten. Diese Ungerechtigkeit ist es, die den Groll nährt.

Elitärer Dünkel und wachsende materielle Unterschiede haben soziale Gräben aufgerissen, die nicht mit halbherzigen Maßnahmen zuzuschütten sind. Und ein Problem bleibt: Macrons Glaubwürdigkeit ist in diesen Gräben untergegangen.

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