Kommentar zu Paragraf 219a

Mehr Pragmatismus!

Frauen dürfen ihre Schwangerschaft bis zur zwölften Woche abbrechen, wenn sie sich vorher beraten lassen. So steht es seit mehr als zwei Jahrzehnten im Gesetz. Diese pragmatische Abwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau hat sich bewährt. Im Strafgesetzbuch steht aber auch der Paragraf 219a . Demnach müssen Ärzte mit Anzeigen rechnen, wenn sie auf Abbrüche hinweisen. Beides will nicht recht zueinander passen.

Von Stefan Vetter

Donnerstag, 13.12.2018, 21:08 Uhr aktualisiert: 13.12.2018, 21:10 Uhr

Symbolbild. Foto: dpa

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Doch anstatt auch im Falle dieses sogenannten Werbeverbots-Paragrafen eine praktikable Regelung zu finden, streiten sich Union und SPD . Dabei gibt es längst Vorschläge, die einfach umzusetzen wären. Die Ärztekammer hat schon vor Monaten angeregt, ein Internetportal einzurichten, das von einer unabhängigen Stelle betrieben wird und über Rechtslage, Beratungsstellen und Ärzte informiert.

Das würde den Bedürfnissen der Frauen gerecht, die die sehr schwierige Entscheidung über einen Abbruch umtreibt sowie den Interessen der Ärzte – und es würde zugleich den Schutz des ungeborenen Lebens wahren. Vielleicht kommen Union und SPD ja über Weihnachten zur Besinnung.