Meinung
Schutz mit Augenmaß

Man kann sich fehlendes Know-how durch Spionage beschaffen. Das war und ist strafbar. Das nicht verbotene Abwerben wichtiger Ingenieure gehört seit langem zum Repertoire. Die neueste Variante ist: Man kauft sich den Konkurrenten einfach. Und mit ihm all sein Wissen. Dem will die neue Außenwirtschaftsverordnung nun einen etwas größeren Riegel vorschieben als bisher. Wir sind weltoffen, aber wir sind nicht blöd. Das ist ein guter Grundsatz.

Mittwoch, 19.12.2018, 21:29 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Es ist aber wichtig, dass sich das neue Verfahren strikt auf sicherheitssensible Bereiche beschränkt. Man kann es in der Tat nicht zulassen, dass zum Beispiel das totalitäre China die Funknetze und die Energieversorgung in die Hand bekommt. Oder das autokratische Russland deutsche Medienunternehmen. Wenn das neue Instrumentarium jedoch genutzt werden würde, um unliebsame Konkurrenz in anderen Bereichen abzuwehren, wäre das nichts anderes als Protektionismus. Firmenverkäufer müssen zum besten Preis verkaufen dürfen, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Außerdem ist es wichtig, dass Deutschland mit der Regelung nicht über europäische Bestimmungen hinausgeht.

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