Meinung
Mit Kopf und Herz im Kulturkampf

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Mittwoch, 26.12.2018, 21:30 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

ie AfD hat dem »links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland«, wie Parteichef Jörg Meuthen es nennt, den Kulturkampf erklärt. Und sie führt ihn auch. Etwa mit dem Internetportal gegen linke Lehrer oder mit den Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Frage ist, wie man darauf reagiert. Klar und besonnen, also mit Kopf? Oder mit heißem Herzen?

Da die AfD alle Fehler systematisch ausschlachtet und zu Politik macht, stehen auch Nicht-Politiker in der Verantwortung, sorgsam darüber nachzudenken, was sie tun. Die Berliner Waldorfschule zum Beispiel, die das Kind eines AfD-Politikers nicht aufnehmen will. Das ist Sippenhaft und deshalb das Allerletzte.

Vorwurf der Unfairness mangelhaft

Fast ebenso skandalös ist, dass der Bundestag zwar offiziell das Vorschlagsrecht der AfD für den Job des Bundestagsvizepräsidenten akzeptiert, es aber durch die Nichtwahl aller Vorgeschlagenen unterläuft. Hier kommt zum Vorwurf der Unfairness noch der mangelnder Aufrichtigkeit hinzu.

Absolut berechtigt war hingegen, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier in Dresden aus einer Filmvorstellung flog. Weil es nämlich nicht eine normale Kinovorstellung war, sondern eine Veranstaltung eines linken Vereins, die Maier höchst provokativ aufgesucht hatte. Zitat: »Nun zeigt mal, wie tolerant ihr seid.«

Freilich hätten die Hausherren ihre Entscheidung besser kommunizieren sollen, statt Maier, der selbst nach AfD-Maßstäben ein Rechtsausleger ist, die Chance zu geben, sich noch als Willküropfer zu stilisieren. Ebenfalls berechtigt war im Dezember der Rausschmiss zweier Abgeordneter aus dem Stuttgarter Landtag, dessen Sitzung sie störten. Auch hier: ganz normale Hausordnung.

Folgen ziehen

Aus den Vorgängen ist Folgendes zu lernen: Jegliche Diskriminierung der AfD im Alltag oder in offiziellen Gremien ist abzulehnen, zumal die Partei es darauf anlegt, so etwas zu provozieren. Der demokratische Rechtsstaat muss die freie Meinung respektieren, Wahlergebnisse sowieso. Man muss den Rechten argumentativ entgegentreten, auch offensiv. An der Berliner Waldorfschule zum Beispiel könnte das beim Elternabend geschehen.

Dort, wo gegen Regeln verstoßen wird, sollte man aber auch keine künstliche Rücksicht nehmen. Die AfD profitiert hier noch von einer unerklärlichen Beißhemmung. Vor allem im Umgang mit dem völkischen »Flügel« der Partei. Er ist inzwischen so stark geworden, dass er mit der vom Parteiausschluss bedrohten Doris von Sayn-Wittgenstein fast die AfD-Vorsitzende gestellt hätte.

Diese Gruppe in Gänze vom Verfassungsschutz zu überwachen, ihre Mitglieder politisch auszugrenzen und sie bei Gesetzesverletzungen konsequent zu belangen, wäre viel wichtiger als bekennerhafte Einzelaktionen. Ob im Kino, in der Schule oder im Parlament.

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