Kommentar zum Mindestlohn
Auch eine Form von Populismus

Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien. Über Jahrzehnte hinweg war dieser Grundsatz wie in Stein gemeißelt. Spätestens seit der Agenda 2010 hat sich das geändert. Denn durch die Schröderschen Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze wurden auch Jobs mit einer nur noch sehr geringen Bezahlung zumutbar. Und es sollte viel Zeit vergehen, um die schlimmsten Auswüchse dieses Lohndumpings wirksam anzugehen; die Einführung des Mindestlohns ist gerade einmal knapp vier Jahre her.

Freitag, 28.12.2018, 07:29 Uhr aktualisiert: 28.12.2018, 07:32 Uhr
9,19 Euro auf einem Tisch. Das ist der Mindestlohn ab Januar 2019. Foto: Fabian Sommer/dpa
9,19 Euro auf einem Tisch. Das ist der Mindestlohn ab Januar 2019. Foto: Fabian Sommer/dpa

Nun machen sich Gewerkschaften für eine satte Anhebung des Mindestlohns stark. Das klingt konsequent, doch damit schüren sie überzogene Erwartungen. Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn um 35 Cent auf 9,19 Euro. Das ist eine Anhebung um fast vier Prozent. Beschlossen haben das auch die Gewerkschaften.

In der unabhängigen Mindestlohnkommission sitzen sie mit den Vertretern der Arbeitgeber an einem Tisch. Sinn und Zweck dieser Veranstaltung sind keine wohlfeilen Forderungen. Vielmehr soll das Gremium für die Balance sorgen zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der gesellschaftlichen Notwendigkeit, Jobs nicht zu gefährden.

In der Praxis liegt dem Mindestlohnniveau die Entwicklung der Tariflöhne zugrunde. Das ist gut so, denn damit wird politischen Begehrlichkeiten ein Riegel vorgeschoben. So war es gedacht. Doch selbst Regierungspolitiker scheint das immer weniger zu kümmern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hatte sich schon vor Monaten für einen Mindestlohn von zwölf Euro ausgesprochen. Sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, denkt mittlerweile genauso, und der Deutsche Gewerkschaftsbund erst recht.

Doch einen »armutsfesten« Mindestlohn, wie ihn der DGB fordert, wird es wohl kaum jemals geben. Es sei denn, man nehme tatsächlich einen spürbaren Verlust an Arbeitsplätzen in Kauf. Experten haben ausgerechnet, dass ein Vollzeitarbeiter bereits heute wenigstens 12,63 Euro pro Stunde verdienen müsste, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Der Mindestlohn aber stellt, wie der Name schon sagt, die absolute Lohnuntergrenze dar. Er ist nicht dazu gedacht, sich ein Arbeitsleben lang darin einzurichten.

Letztlich stellt der Mindestlohn nur eine Krücke gegen die schwindende Tarifbindung dar. Es ist gut, dass es ihn gibt. Aber das gewerkschaftliche und politische Augenmerk darf sich nicht in einem populistischen Überbietungswettbewerb erschöpfen. Im Mittelpunkt muss vielmehr die Stärkung der Tarifbindung stehen. Angefangen beim Abbau von Hürden in puncto Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen über Steuernachlässe für tarifgebundene Unternehmen bis zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft sein müssen.

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