Fr., 11.01.2019

Ein Kommentar zu Merkel in Griechenland Europapolitik ohne Parteigrenze

Merkel in Griechenland.

Merkel in Griechenland. Foto: dpa.

Von Andreas Schnadwinkel

 

Das Ende ihrer Kanzlerschaft vor Augen, agiert Angela Merkel wie befreit. Auch bei ihrem Besuch in Griechenland. Auf die Haltung der CDU-Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND) zur Mazedonien-Frage nimmt sie keine Rücksicht. Dass der ND-Chef und wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Namensstreit eine harte Position vertritt, hat auf ihre Strategie keinen Einfluss.

Merkel denkt nicht kurzfristig an ein gutes Ergebnis der griechischen Christdemokraten bei der Europawahl, damit die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) möglichst viele Sitze bekommt und ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber als nächsten EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen kann.

Merkel setzt auf geopolitische Weitsicht, und das ist in diesem Fall aus europäischer Sicht klug. Mazedonien sollte so zügig wie möglich Mitglied der Nato und näher an die EU geführt werden. Denn Russland und die Türkei warten nicht auf Athen und Brüssel, um ihren für sich beanspruchten Machtbereich auszudehnen. Und dazu gehören auch die Staaten auf dem Westbalkan.

Alexis Tsipras unter Druck

Dass Regierungschef Alexis Tsipras den Namensstreit, der seit Jahrzehnten schwelt, beilegen will, könnte ihn das Amt kosten. Weil sein Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei Anexartiti Ellines (Anel, »Unabhängige Griechen«), die Umbenennung Mazedoniens in Nord-Mazedonien ablehnt und die Regierung platzen lassen könnte.

Und weil die Griechen, die mehrheitlich gegen die Anerkennung Nord-Mazedoniens sind, dann bei Neuwahlen ein neues Parlament bestimmen, aus dem Tsipras mit ziemlicher Sicherheit nicht als Premier hervorgehen dürfte. Seine linkspopulistische Syriza-Partei liegt bei 23 Prozent, etwa zehn Punkte hinter der ND.

Was also verspricht sich Tsipras von seiner Taktik? Die Antwort findet man in Brüssel und Berlin. Griechenland ist finanziell alles andere als gerettet. Der Staat bekommt an den Kapitalmärkten kein Geld und könnte sehr bald auf ein weiteres Rettungsprogramm angewiesen sein – das dann nicht so heißen darf.

Hinter Tsipras’ Mazedonien-Kurs stecken zwei Absichten: schnelle Lösungen für kommende Haushaltsprobleme und Zustimmung dafür, dass er im Wahljahr mehr ausgibt aus vorgesehen. Schon vor Weihnachten zahlte der Staat an Familien bis zu 1300 Euro »Sozialdividende« aus. Und die geplante Rentenkürzung wird ausgesetzt. Damit will sich Tsipras an der Macht halten.

Ob der Preis, den die EU zahlt, zu hoch ist, wird man sehen. Am Freitagabend hat das Parlament in Skopje schon entscheiden, dass Mazedonien künftig Nord-Mazedonien heißen wird.

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