So., 20.01.2019

Kommentar zu May und Trump Was Brexit und Shutdown gemein ist

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Thomas J. Spang

Der Regierungsstillstand in den USA und der festgefahrene Brexit-Konflikt in Großbritannien fallen nicht zufällig zusammen. Die angelsächsischen Demokratien stecken in einer tiefen Krise.

Margaret Thatcher und Ronald Reagan bereiteten mit ihrer Privatisierungsoffensive vor mehr als drei Jahrzehnten den Boden für die globale Entfesselung der Märkte. Sie begannen die sozialen Netze ihrer Gesellschaften ausgerechnet zu einer Zeit zu zerschneiden, in der diese am meisten benötigt wurden.

Es lag an ihren Nachfolgern Tony Blair und Bill Clinton, die Globalisierung durch Kapitalmarktreformen und Freihandelsabkommen zu vollenden. Der Irak-Krieg und die große Rezession taten ihr übriges dazu, die gesellschaftlichen Gräben zu vertiefen.

Weil sich in beiden Ländern die Eliten früher, schneller und umfassender vom Rest der Bevölkerung entsolidarisiert hatten, traf sie die Rache des Populismus als erste.

In Großbritannien kam der Bumerang unerwartet in Form des Brexit, in den USA in der Gestalt Donald Trumps. In beiden Fällen hatten die russischen Geheimdienste ihre Finger im Spiel. Sie erkannten glasklar, wie leicht sich die inneren Gegensätze der angelsächsischen Gesellschaften ausbeuten ließen, Chaos und Unfrieden zu verbreiten.

Wladimir Putin kann sein Glück kaum fassen, wie Theresa May und Donald Trump alles daran setzen, die einstmals mächtigen Säulen der westlichen Nachkriegsordnung kleinzuschlagen. Die innere Lähmung Großbritanniens und der USA, die Unfähigkeit ihrer Führer, gesellschaftliche Gräben zu überwinden, bietet keinen Anlass zur Schadenfreude. Mangels Kompromissfähigkeit zeichnen sich Katastrophen in Zeitlupe ab.

May und Trump führen ihre großen Demokratien zurück zu einer insularen Politik, die dem Aufstieg beider Länder zu Weltmächten vorherging. Der Rückzug ins populistische Schneckenhaus schafft ein Vakuum, das aufstrebende Mächte wie China, das zynische Regime in Russland und die arabischen Golfstaaten nur zu gerne füllen.

Noch ist es nicht zu spät, das Richtige zu tun. Vielleicht befinden sich die Briten sogar in einer besseren Position, um noch die Notbremse zu ziehen, bevor der Brexit-Zug mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund rast.

Ob die Amerikaner Trump noch rechtzeitig stoppen können, ist weniger gewiss. Der Kongress versucht es. Immerhin. Er will dem Präsidenten den Austritt aus der Nato verbieten. Für eine Amtsenthebung dürfte es mangels Unterstützung der Republikaner im Senat dagegen nicht reichen.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass sich Trump in der zweiten Halbzeit seiner Präsidentschaft selbst zu einer lahmen Ente macht.

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