Fr., 08.02.2019

Kommentar zur Rentenpolitik Respekt, wer weiter denkt!

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Die Zeichen mehren sich, dass der Endlos-Aufschwung in Deutschland seinem Ende entgegengeht. »Die fetten Jahre sind vorbei«, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu schon vor Wochen vorsorglich zu Protokoll gegeben. Genützt hat es wenig – vor allem bei den eigenen Genossen. Die SPD versucht sich selbst zu retten, in dem sie konsequent auf eine Anti-Agenda-2010-Agenda einschwenkt. Und das könnte teuer werden.

Hubertus Heil scheint dabei ein Coup gelungen zu sein. In wohlkalkulierter Überbietung dessen, was im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart ist, hat der Ar­beitsminister sein Konzept ei­ner Grundrente vorgestellt. Vorerst ohne Finanzierungsplan, versteht sich.

Die Idee klingt so überzeugend wie der Name: »Respekt-Rente«. Respekt vor und für eine Lebensleistung – wer im Ernst wollte das all jenen fleißigen Putzkräften, Friseurinnen und anderen Niedriglöhnern verweigern? Auch rhetorisch ist Heils Idee genial: Denn wer die »Respekt-Rente« kritisiert, könnte sich selbst der Respektlosigkeit verdächtig machen. Und in der Tat ist jeder Rentner, der in Mülleimern nach ein paar Pfandflaschen suchen muss, weil seine Rente nicht zum Leben reicht, einer zu viel. Das ist wahrlich entwürdigend.

Nicht entwürdigend ist hingegen die Frage nach der Bedürftigkeit. Diese Frage muss der Sozialstaat nicht nur stellen dürfen, er muss sie sogar stellen. Denn die Hilfe der Allgemeinheit darf nur jenen Menschen zukommen, die sie auch wirklich benötigen.

Wenn Heil also auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, setzt er jenen gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern aufs Spiel, den er gerade stärken will. Zugleich nimmt er Mitnahmeeffekte und die Benachteiligung all derer in Kauf, die es nicht ganz auf 35 Beitragsjahre bringen. Zudem wäre seine »Respekt-Rente« die endgültige Abkehr vom Äquivalenzprinzip, wonach derjenige, der mehr Beiträge einbezahlt hat, auch mehr Rente herausbekommt.

Dennoch darf man gespannt sein, ob die CDU/CSU ihre konsequente Ablehnung des Heil-Plans durchhält. Glaubt man nämlich ersten Umfragen, so findet die »Respekt-Rente« durchaus großen Zuspruch in der Bevölkerung. Und auch die CDU schaut mit bangem Blick auf die drei Landtagswahlen im Osten, wo die Menschen sehr viel stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, weil hier Betriebsrenten und private Altersvorsorge historisch bedingt kaum eine Rolle spielen.

Zudem wäre es nicht das erste Mal, dass die Große Koalition ein milliardenteures Projekt beschließt, das wenig zielgenau ist und neue Ungerechtigkeiten schafft. Und dass dies gerade in der Rentenpolitik der falsche Weg ist, hat schon bei der Finanzierung der Mütterrente und bei der Rente mit 63 niemanden sonderlich gestört.

Kommentare

Aequivalenzprinzip mal anders

2 Möglichkeiten:
Auszahlung der aufsummierten Beitraege von Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einmal mit 63.
Dann kann der Tod als Ungleichmacher nicht mehr dazwischen kommen.
System weiterhin Umlageverfahren. Die Rente waere dann vererbbar. Es waere keine Sozialversicherung mehr. Das waere dann ziemlich auch Leistungsgerecht.

Eine jährlich nach oben anzupassende Einheitsrente von 1.650 Euro brutto für absolut jeden und jede mit 63.
Waere dann auch wieder nicht wirklich gerecht, aber gerechter als jetzt und würde dem Prinzip „Die Starken müssen die Schwachen tragen“ gerecht. Es waere weiterhin eine Sozialversicherung. Beamte sollten (auch mit Beitraegen) integriert sein. Wer viel verdient könnte auch noch privat vorsorgen. Weiterhin Umlageverfahren. Zusatzfinanzierung durch Wegfall der Deckelung, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch Wegfall anderer Leistungen aus Steuern.

Dies alles kann doch jeder gern in einem „Gegenkommentar“ widerlegen, anstatt es mit wilden Spekulationen woanders zu diskutieren.

Orientierungshilfe

„Fünf Jahre Arbeit, 1.573 Euro Pension
Alle reden über Rentenreformen – aber warum packt keiner die Pensionen der Beamten an? Deren Altersbezüge sind hoch. Nur sie selber streiten das gern ab.
Von Nadine Oberhuber“, Zeit online, 07.06.2016

Warum?

nachgerechnet 1

Schau an, die Durschnittsrentenbezugsdauer ist 20 Jahre. Das heißt aber nicht, dass alle 20 Jahre Rente bekommen. Bei 100 Leuten kann das bedeuten, dass 50 10 Jahre und 50 30 Jahre Rente beziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Erstere Malocher sind und Letztere Gutverdiener ist sehr hoch. Ein Ersterer mir Eckrente haette dann 125.000 Euro zu wenig bekommen, ein Letzterer bei Hoechstrente 432.000 Euro zuviel. Selbst bei 2000 Euro Bruttorente sind es dann in 12 Jahren 288000 Euro zuviel.

Lassen wir mal so stehen. Bisher hatte ich ja immer angenommen, dass „Leistungsgerechtigkeit“ irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun haette.

nachgerechnet

Ich hab es dann mit der theoretischen Hoechstrente und der Eckrente nach 45 Beitragsjahren nochmal nachgerechnet. Man kommt dann auf 18 Jahre. Wenn man dann mit 63 abschlagfrei in Rente geht, ist dies und mehr durchaus erreichbar.

Äquivalenzprinzip = Gleichwertigkeitsprinzip?....




.....ist kein Naturgesetz sondern eine von Menschen erdachte Idee, die in vielen, wahrscheinlich sogar den meisten Faellen genau zum Gegenteil fuehrt.

Diese angebliche Leustungsgerechtigkeit besagt, dass jemand der lange viel eingezahlt hat (und das sind oft die, die zusätzlich eine Betriebsrente haben) am Ende des Tages mehr Rente pro Monat bekommt als jemand der weniger lange weniger eingezahlt hat (und das sind oft die, die weniger lang leben und auch keine Betriebsrente haben).

Nun ist die Gesetzliche Rentenversicherung nicht als echte Kasse sondern im Umlageverfahren organisiert.

Nichtsdestotrotz kann man ja mal eine Gerechtigkeitssbilanz aufstellen.

Man kann ausrechnen wie lange bei gegebener Rentenhoehe das Geld reichen wuerde, haette man es tatsaechlich angespart.

Und dieser Wert duerfte bei allen gleich sein und so bei 15 Jahren liegen.

D.h. bekommt jemand länger als 15 Jahre eine hohe Rente, so bekommt er dieses Geld ohne Beduerftigkeistsprüfung von der Allgemeinheit!

Die, die weniger lange weniger eingezahlt haben, sterben oft viel früher sozialverträglich weg; bekommen also im Sinne einer echten Bilanz oft zu wenig.

Was soll daran gerecht sein?

Richtig, nichts!


Man darf nicht vergessen, es handelt sich genau wie bei der Krankenversicherung um eine Sozialversicherung. Man zahlt nicht (nur) für sich selber ein, sondern beugt dem Versicherungsfall vor. Bei der Krankenkasse bekommt im Versicherungsfall ganz unaequivalent jeder das Gleiche. Der Versicherungsfall bei der Rente ist das Renteneintrittsalter.

Warum bekommt nicht da auch jeder das Gleiche unabhaengig von seiner Erwerbsbiografie?

Wer viel verdient kann schließlich auch noch zusaetzlich privat vorsorgen, wenn er denn Angst hat nicht mit dem hin zu kommen, was alle bekommen.

Woran scheitert es?



Neid und an der Unfaehigkeit mal anders zu denken.


Auf die genannte Weise nach dem Aequivalenzprinzip findet eine Umverteilung nicht etwa von oben nach unten sondern genau umgekehrt statt.




5 Kommentare

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