Do., 14.02.2019

Kommentar zu Betriebsrenten Nicht das letzte Wort

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa/Marijan Murat

Von Andreas Kolesch

Betriebsrenten und betriebliche Lebensversicherungen bauen vielen Arbeitnehmern eine finanzielle Brücke in den Ruhestand. Dass dem Arbeitnehmer nahezu ein Fünftel des Gesamtbetrags als Krankenkassenbeitrag abgezogen wird, empfinden nicht nur die Betroffenen als ungerecht.

Die SPD hätte die Halbierung der Abzüge am liebsten schon im Koalitionsvertrag vereinbart, in der CDU gibt es vor allem wegen des Drängens von Mittelstandsvereinigungs-Chef Carsten Linnemann einen dahingehenden Parteitagsbeschluss. Da mutet es merkwürdig an, dass Kanzlerin Angela Merkel plötzlich auf der Bremse steht.

Doch wie ist ihr »Das geht nicht!« zu verstehen? Als Basta-Machtwort? Wohl kaum. Merkels Einwurf bezieht sich nicht auf das Vorhaben an sich, sondern auf den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Entlastung weitgehend aus Steuermitteln zu bezahlen. »Das geht nicht« kann man also getrost mit »Strengt Euch mehr an« übersetzen.

CDU und SPD haben den Betroffenen bereits zuviel Hoffnung gemacht, um die Entlastung doch noch scheitern zu lassen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

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