Mo., 18.02.2019

Kommentar zu IS-Rückkehrern Bloß keine Großzügigkeit

IS-Kämpfer stehen mit der Flagge des Islamischen Staates an der syrisch-türkischen Grenze.

IS-Kämpfer stehen mit der Flagge des Islamischen Staates an der syrisch-türkischen Grenze. Foto: dpa/Sedat Suna

Von Hagen Strauß

Die Volksseele könnte kochen, wenn IS-Kämpfer nach Deutschland zurückgeholt werden. Nun sollen die Terroristen wieder in das Land dürfen, dem sie den Krieg erklärt haben. Personen, die sich an barbarischen Taten beteiligt haben. Außerdem hätten sich diese Leute vorher überlegen können, mit wem sie sich einlassen. So werden sicherlich viele Bürger denken. Und es ist ihnen nicht zu verübeln angesichts der Bilanz des Grauens, zu der Attentate wie in Paris, London und Berlin gehören.

Abseits verständlicher Empörung und Ängste gilt: Wer deutscher Staatsbürger ist, hat erst mal das Recht, auch wieder in Deutschland einzureisen oder hier aufgenommen zu werden. Staaten sind nun mal für ihre Bürger verantwortlich, das gilt auch für Kriminelle. Dazu gehört ebenso, dass bei Kindern und Minderjährigen eine besondere Fürsorgepflicht besteht. Sie dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden – ob einem das im Einzelfall passt oder nicht.

US-Präsident Donald Trump hat somit recht, wenn er sagt, es sei nicht die Sache der USA, über ausländische Terroristen und ihre Familien zu richten. In früheren Zeiten wäre dazu allerdings über diplomatische Kanäle eine tragfähige Lösung für alle Seiten erarbeitet worden, aber das gibt das Verhältnis zu Amerika und seinem twitternden Präsidenten gegenwärtig nicht her. Deshalb wird es nichts nützen, wenn man die USA mit der historischen Wahrheit konfrontiert, dass die Entstehung des IS eine Folge des Irak-Kriegs und des danach zugelassenen Machtvakuums in der Region gewesen ist.

Was also tun? Die Bundesregierung kann nur mit klarer Kante reagieren. Sie muss alles daran setzen, dass IS-Rückkehrer nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Kurzum: Es gibt keinen Grund für Großzügigkeit – wer in Syrien oder im Irak unter der Fahne des IS gekämpft und womöglich schreckliche Verbrechen begangen hat, darf nicht frei in Deutschland herumlaufen, sondern muss gleich wieder in Untersuchungshaft genommen werden. Jeder Fall gehört genau unter die Lupe genommen, was schwierig, aber nicht unmöglich ist.

Zwar sagt die Bundesregierung, es gebe keinen offiziellen Kontakt zu den Kurden, die die meisten IS-Kämpfer festhalten. Weil sie keinen Staat repräsentierten. Aber die Regierung hat keine andere Wahl, als in Gespräche einzutreten, damit Kämpfer nicht einfach freigelassen werden. Zur Erinnerung: Als es um Waffen für den Kampf gegen den IS ging, waren Kurden gefragte Partner.

Eine Rückführung von Kämpfern darf auch nur dosiert erfolgen, um Gefahren zu minimieren und die Justiz nicht zu überlasten. Mehrfach haben die Gerichte schon bewiesen, dass schnelle Verfahren und klare Urteile gegen ehemalige IS-Terroristen möglich sind.

 

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