Fr., 22.02.2019

Kommentar zum Haushaltsüberschuss Der Staat schwimmt in unserem Geld

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Eine gigantische Zahl, die Olaf Scholz (SPD) das Leben noch schwerer machen dürfte. Angesichts der Konjunkturprognosen gibt der Finanzminister seit Wochen den Mahner in Sachen Haushaltsdisziplin. Zu diesem Zweck hatte er auch den schönen Satz geprägt: »Die fetten Jahre sind vorbei.« Nun aber dürfte es eher vorbei sein mit den letzten Hemmungen – vor allem was die Ausgabenwünsche der Sozialdemokraten angeht. Alles nach dem Motto: Das Geld ist da, das Geld muss raus! Wieder mal soll mit der Gießkanne regiert werden.

Dabei wäre es längst an der Zeit, endlich denjenigen etwas zurückzugeben, die die satten Überschüsse in diesem Land Jahr für Jahr überhaupt erst möglich machen. Und das sind die vielen Millionen Steuerzahler – hart arbeitende und fleißige Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Anders jedoch als beim rastlosen Erfinden neuer staatlicher Wohltaten, deren Finanzierung auch dann noch zu leisten sein wird, wenn die Konjunktursonne einmal nicht mehr so hell strahlt, sind die Politiker hier auffällig unentschlossen. Dabei gibt es der Möglichkeiten viele: Soli weg, Sozialabgaben runter, Steuern runter oder von allem etwas.

Doch das Allmachtsversprechen der Politik und der Glaube, der Staat wisse besser mit dem Geld seiner Bürger umzugehen als diese selber, hat in den Großen Koalitionen I, II und III unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiten Raum gegriffen. So ist es, wie es ist: Schlaglöcher und Funklöcher allüberall – die letzte Steuerreform aber mehr als zehn Jahre zurück. Zu Recht mahnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer: »Wenn wir nichts tun, sind wir 2022 das Land mit der höchsten Besteuerung un­ter den entwickelten Industriestaaten. Das hemmt die Investitionen.«

Ganz zu schweigen davon, dass sich die deutsche Politik die glänzende Finanzlage ohnehin kaum auf die eigene Fahne schreiben kann. Denn das Plus in den öffentlichen Kassen ist ja zu ei­nem erheblichen Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken. Nur die ungebrochene Nullzinspolitik der Währungshüter hat Bund, Länder und Kommunen Milliarden Euro an eigentlich fälligen Kreditzinsen sparen. In den letzten zehn Jahren hat allein der Bund, gemessen an seinen jeweils früheren Planungen, 180 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart, hieß es erst kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Die bittere Kehrseite dieser Medaille aber ist: Sparer und Kleinanleger im Euro-Raum werden kalt enteignet. Ein Skandal, über den viel zu wenig gesprochen wird.

Kommentare

Finanzsystem ist ein totes Pferd

Selbst in einem Wirtschaftsstudium lernt man es nicht, wie unser Geld wirklich funktioniert.

Ich habe mich in der letzten Zeit an Geldsystem-Foren beteiligt und bin wegen meines dadurch verbesserten Verständnisse über die Funktionsweise des Geldes insofern in großer Sorge.

Wir glauben es, dass man den Wert von Geld an dem Wert der Sachen und Dienstleistungen erkennen kann, die man dafür kaufen kann.

In Wirklichkeit ist Geld ein Regelwerk, das die meisten Menschen gar nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls ein fehlerhaftes Schuldgeldsystem, bei dem Geld dadurch entsteht, dass Banken Geld aus dem Nichts verleihen.

Bei unserer vermeintlichen Marktwirtschaft versuchen es große Akteure der Wirtschaft mit Marktmacht in den Besitz von immer mehr Geld zu gelangen, das jedoch kein Wertgegenstand ist, sondern eine Schuld gegenüber den Banken, die das Geld aus dem Nichts schöpfen.

Jedenfalls ist es ein sehr wesentlicher Fehler bei unserem Geld, dass Sparen nur funktioniert, wenn andere Personen sich vorher verschuldet haben.

Sobald dann aber tatsächlich gespart wird, ist der Schuldenabbau nicht mehr möglich.

Irgendwo benötigt das System ständig Anschlussschuldner, damit es nicht kollabiert, und weil dies so ist, erleichtert die EZB mit dem Nullzins den Banken ihre betrügerischen Kreditvergaben aus dem Nichts.

Ebenso kauft die EZB Staats- und Unternehmensanleihen auf, wodurch sie die Ersparnisse vieler Bürger wieder vernichtet.

Die EZB-Geldpolitik sollte uns Angst machen, weil dadurch die Ungleichheit rasant ansteigt bzw. auch die weltweite Abholzung immer schneller zunimmt.

Obwohl es doch immer mehr Geld gibt, verdrecken die Weltmeere immer mehr mit Plastikmüll und das sollte uns Angst machen.

Aber anstatt die Geldmaschine zu stoppen, wirbt Olaf Scholz stattdessen für Großbanken in Deutschland.
Bekanntlich gehört beispielsweise auch die Neue Westfälische der SPD. Dadurch fehlt unserer Regierung irgendwo eine Opposition der Medien.

Richtig,...

....Sparer und Kleinanleger werden kalt enteignet. Bei Lichte betrachtet gilt nicht einmal der Inflation geschuldet die Einlagensicherung.

Noch schlimmer: Jeder in Deutschland zahlt den Krankenkassenbeitrag aus dem Einkommen; bzw. das Einkommen dient als Bemessungsgrundlage. Bei Arbeitern und Angestellten das Arbeitseinkommen und bei Selbststaendigen jegliches Einkommen, also auch Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalertraege.

Bei Hartz IV Empfaengern zahlt der Staat den Krankenkassenbeitrag.

Langzeitarbeitslosen ohne Leistungsbezug, also Menschen, die kein Hartz IV aufgrund eines Sparvermögens größer dem sogenannten Schonvermögen (maximal ungefaehr 10.000 Euro) bekommen, zahlen den Krankenkassenbeitrag oft nicht etwa wie zur Einführung von Hartz IV und vielleicht schon früher angedacht aus dem Einkommen sondern direkt aus dem Sparvermögen. Sie sind dann pflichtgemäß „freiwillig“ selbst versichert.

Hat man nämlich kein oder nur ein geringes Einkommen, so wird ein fiktives Einkommen von in 2019 1038,- Euro zugrunde gelegt. Daraus resultiert dann ein Beitrag zu Kranken- und Pflegeversicherung von zusammen ungefähr 192,- Euro.

Das ist genauso hoch wie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag bei einem Arbeiter mit einem realen Bruttolohn von 1038,- Euro bzw. genauso hoch wie der Beitrag eines Kleinselbststaendigen mit Brutto bis zu 1038,- Euro.

Obwohl man nun auf ein fiktives Einkommen, das real sich aber gegen Null bewegt, regelmässig zahlt als haette man einen Job, bekommt man genauso wie der Kleinselbststaendige kein Krankengeld. Begründung?

Um aus Sparvermögen bei einem Zinssatz von 0,1% 192 * 12 = 2.304 Euro jaehrlich zu generieren, braeuchte es, wenn es denn ab 500.000 Euro noch Zinsen gaebe, 2.304.000 Euro auf den Sparkonto.

Also ich jetzt persönlich kenn da jetzt keinen, glaub ich zumindest irgendwie nicht.

Vor der Finanz-, Banken-, Euro-, was auch immer Krise, lag der Zinssatz teilweise bei 3% und der KV- und Pflegebeitrag bei weit unter 150,- Euro.
Dazu (150,-Euro) haette es bei genanntem Zinssatz das realistisch mögliche Sparvermögen von 60.000 Euro bedurft.

Einen Minijob (also brutto <= 450,- Euro) anzunehmen, lohnt sich nur für jemanden der kostenlos familienmitversichert ist (obwohl das Wort an sich irreführend ist, da die ganze Solidargemeinschaft mitzahlt) oder studentisch versichert ist.

Hat jemand zum Beispiel einen Midijob von sagen wir 451 Euro, so betraegt der Gesamtsozialbeitrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Renten- und Arbeitslosenversicherung ungefaehr 140 Euro. Davon entfallen ungefaehr 60 Euro auf Kranken- und Pflegeversicherung.

Vgl. 192,- Euro bei gar keinem oder einem geringfügigem Einkommen.

Es soll (Hörensagen) Arbeitsvermittler geben, die ihren Klienten raten, sich doch, falls man denn real keinen solchen Job fände, sich jemanden suchen, der einen pro forma für diesen Lohn einstellt, und sich dann quasi vom Pseudoarbeitgeber vom eigenem Geld die Sozialabgaben abführen läßt. Dann zahlt man (mit Arbeitgeberanteilen) weniger als so nur an Krankenversicherung als freiwillig selbst Versicherter und ist sogar noch Renten- und Arbeitslosenversichert.

Für Kleinselbststaendige bzw. Selbststaendige mit real einem Bruttoeinkommen bis zu 1038,- Euro (Mindestbemessungsgrundlage) hat man nun im sogenannten „Versichertenentlastungsgesetz“ beschlossen, dass diese nun eben auch diese ungefaehr 192,- Euro als Mindestbeitrag monatlich zu zahlen haben, da sie mit dem vorherigen doppelt so hohen Beitrag in ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit total überfordert waren.

Ein guter und richtiger Schritt.

Da nun aber jemand als Langzeitarbeitsloser ohne Leistungsbezug mit gänzlich ohne Einkommen wahrscheinlich auch mit 192 Euro in seiner gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ziemlich wahscheinlich ziemlich überfordert sein wird, waere es doch nur gerecht, auch wenn es natürlich einen Mindestbeitrag geben muß, wenn der Mindestbeitrag bei Langzeitarbeitslosen ohne Leistungsbezug mit einem Einkommen <= 450,01 Euro bei eben um 60,- Euro läge und wenn er ein höheres Einkommen haette, eben prozentual davon genommen würde.

Die jetzige Praxis hat mit Fördern- und Fordern und mit Gerechtigkeit schon mal gar nichts zu tun.

Was mag wohl in den Köpfen der Leute vorgehen, die dies so verbrochen haben?
Was mag wohl in den Köpfen der Leute vorgehen, die diese Umstaende im Versichertenentlasungsgesetz nicht geändert haben?


Wenn ich‘s nicht besser wüßte, wüßte ich‘s schlechter.

Angesichts dieser erstaunlichen Fehlleistung der Verantwortlichen kommt man oft aus dem Staunen nicht mehr heraus.


2 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6411737?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F