Kommentar zur Schwarzen Liste der Geldwäschestaaten
Eigeninteresse gilt nicht

Schwarze Listen sind ein erzieherisches Instrument. Diese Erfahrung hat man in Brüssel mehrfach gemacht. Seitdem es eine Aufstellung für dubiose Luftfahrtunternehmen gibt, die bei der Sicherheit schlampen und deshalb nicht mehr in die EU fliegen dürfen, nimmt die Zahl der Airlines zu, die schärfere Kontrollen eingeführt haben.

Freitag, 01.03.2019, 21:30 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Sogar die Schwarze Liste der Regionen, die sich im Kampf gegen Steuerflucht einem Informationsaustausch mit den EU-Finanzbehörden verweigerten, wird regelmäßig kürzer. Denn wer öffentlich bloßgestellt wird, hat Probleme mit seinem Ruf.

Die Zusammenstellung jener Länder, die bei Geldwäsche und Terror-Finanzierung nicht gründlich genug vorgehen, hat jedoch noch eine andere Qualität. Hier geht es nicht nur um bestätigte Fakten, sondern immer auch um die Frage, ob man nicht vielversprechende Neuanfänge von kritisierten Regierungen verstärken müsste, anstatt sie durch eine Aufnahme in die Reihe der Sünder bloßzustellen.

Eine solche Schwarze Liste muss politisch und deshalb strikt sein, weil sie Änderungen erreichen soll. Aber sie darf nicht von politischen Interessen abhängig gemacht werden.

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