Mo., 11.03.2019

Meinung Stillstand und großer Verdruss

Von Werner Kolhoff

Überschriften von Koalitionsverträgen sind immer Lyrik. »Ein neuer Aufbruch für Europa« aber, diese Losung über dem GroKo-Vertrag, ist schon Satire. Man denke nur an den Brexit, den Vormarsch der Populisten oder die zahlreichen Streitereien in der EU. Nicht anders ist das zweite Ziel von Union und SPD zu bewerten: »Eine neue Dynamik für Deutschland«. Wo denn? In der Autoindustrie? Beim Klimaschutz? Bei der Breitbandversorgung?

Der ultimative Gag steckt in Überschrift Nummer drei: »Ein neuer Zusammenhalt für unser Land«. So giftig, wie die Union das Klimaschutzgesetz und die Grundrente ablehnt? So destruktiv, wie Horst Seehofers CSU im letzten Jahr agierte? So polarisierend, wie im Bundestag und in der Gesellschaft diskutiert wird?

Geist der gegenseitigen Abneigung

Über der Großen Koalition hängt seit ihrer Konstituierung der Geist der gegenseitigen Abneigung. Ihr Vertrag ist ein Papier des Misstrauens und deshalb auch so detailgenau. Er ist wie ein Katechismus ohne Glauben, also ein seelenloses Werk. Viele Gebote der SPD, noch mehr Verbote der Union. Dieser Umstand führt dazu, dass man weder auf neue Situationen flexibel reagieren kann – Trumps Zolldrohungen, Saudi-Arabiens brutales Regime, Macrons Europa-Ideen, die Zuspitzung beim Diesel, die neuen Haushaltsnöte – noch, dass man eine gemeinsame Vision für das Land entwickelt. Vor allem führt er dazu, dass man die Menschen nicht vom Regierungshandeln überzeugt.

Es ist ja auch eine Notkoalition, erzwungen durch die Verweigerung eines Jamaika-Bündnisses vor allem seitens der FDP und durch den Bundespräsidenten, der die Partner auf ihre staatspolitische Verantwortung verpflichtete. Diesen Geburtsfehler ist das Kabinett Merkel IV in einem Jahr nicht losgeworden, im Gegenteil. Die ungeklärten Identitätsprobleme der SPD halten das ganze Projekt permanent in der Schwebe.

Revisionsklausel

Mit der sogenannten Revisionsklausel bietet der Vertrag den GroKo-Gegnern die Bühne für ihren nächsten Großauftritt im Herbst. Angela Merkel hat mit ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz unversehens auch die bisherige Berechenbarkeit der CDU aufgegeben; seither ist man dort ebenfalls auf Profilsuche. Nur die CSU, die gehörigen Anteil am bisher so schlechten Koalitionsklima hat, scheint im Moment stabil, aber wer wollte auf Markus Söders Konstruktivität wirklich Geld setzen, wer gar auf die Alexander Dobrindts?

Dass das Land besser aus einer schlechten Situation herauskommen müsse, als es in sie hineingegangen sei, ist Angela Merkels Credo seit den Zeiten der Finanz- und Eurokrise. Bisher ist die Rechnung immer aufgegangen. Dieses Mal ist die Bilanz, jedenfalls nach einem Jahr: Stillstand statt Fortschritt und sehr, sehr viel Verdruss bei den Akteuren. Ein echter Neustart ist nicht absehbar. Deshalb: Je eher das endet, desto besser für alle.

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