Di., 19.03.2019

Kommentar zum EuGH-Urteil EuGH-Urteil zu Abschiebungen: Pro und Contra

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: dpa

Von Andreas Schnadwinkel (Pro) und Bernhard Hertlein (Contra)

Deutschland darf Asylbewerber nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts in bestimmten Situationen auch in europäische Länder mit mangelhaften Sozialsystemen abschieben. Dabei geht es um Fälle, in denen diese Länder nach den EU-Asylregeln zuständig sind. »Der Europäische Gerichtshof hat mit den heutigen Urteilen die Zuständigkeitsregelungen innerhalb der EU gestärkt und damit ein starkes Signal gegen illegale Sekundärmigration innerhalb der EU gesetzt. Alle Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen, ihre Asyl- und Aufnahmesysteme europarechtskonform auszugestalten und keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkommen zu lassen«, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ist das Urteil ein gutes Urteil?

Ein Pro-Kommentar von Andreas Schnadwinkel: Sozialsystem nicht aussuchen

Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es einen Begriff: Sekundärmigration. Das bedeutet in der Praxis, dass sich bereits in einem EU-Staat regis­trierte Asylbewerber innerhalb der EU das Land, in dem sie gemeldet sein und Sozialleistungen erhalten wollen, aussuchen können. Wer das nicht glaubt, sollte sich in den Flixbus von Stockholm nach Köln setzen. Der kurze Abschnitt von Lübeck nach Hamburg genügt völlig. In der Weltstadt leert sich der Bus sichtbar. Da auch Skandinavien nicht mehr so aufnahmebereit ist wie vor Jahren, ist Deutschland mehr denn je Ziel Nummer eins.

Der Europäische Gerichtshof steht wegen seiner Auslegung der Sozialgesetzgebung oft in der Kritik. Seine Entscheidungen haben zum Brexit-Votum beigetragen. Hoffentlich hat man in Luxemburg daraus gelernt.

Ein Contra-Kommentar von Bernhard Hertlein: Der Fehler liegt in Dublin

Das Urteil des EuGH, das die Rückschiebung von Asylbewerbern in EU-Staaten deutlich erleichtert, ist juristisch korrekt. Schließlich bezieht es sich auf einen gültigen Staatsvertrag. Sein Ziel, das Umherreisen von Flüchtlingen auf der Suche nach den besten Lebensbedingungen zu verhindern, ist verständlich.

Der Fehler liegt in der Grundlage für das Urteil, dem Dublin-Abkommen. Ob über Land oder auf See: Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müssen fast immer andere Länder durchqueren. Diese tragen seit Jahren den weitaus größten Teil der Last. Verständlich, dass einige die Hände heben – mit der Folge, dass die Bedingungen in vielen Lagern Süd- und Südosteuropas unmenschlich geworden sind. Es gäbe einen Weg, keinen Staat übermäßig zu belasten. Doch dann müssten sich die Regierungen der EU auf ein Quotensystem einigen. So bleibt als Alternative nur, den Einzelfall zu sehen und in krassen Fällen Menschlichkeit walten zu lassen.

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