Fr., 29.03.2019

Kommentar zum Brexit Geht mit Gott, Ihr Briten, aber geht!

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Nein, aller guten Dinge sind nicht drei: Auch im dritten Anlauf hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal bekommen – und langsam, aber sicher geht einem die Unentschlossenheit der Briten mächtig auf den Geist. Als überzeugter Europäer hätte ich es nicht für möglich gehalten, das einmal sagen zu müssen, doch es ist nun einmal, wie es ist: Das Beste, was der Europäischen Union in dieser verfahrenen, ja grotesken Situation passieren kann, ist, dass es am 12. April zu einem No-Deal-Brexit kommt. Geht mit Gott, Ihr Briten, aber geht endlich!

Natürlich wird der Schaden groß sein für die EU – und größer noch für Großbritannien selbst. Aber offensichtlich wollen es die Briten nicht anders. Unter der Woche hatten die Abgeordneten des Unterhauses acht (!) Varianten abgelehnt, wie das Vereinigte Königreich die EU verlassen könnte, ohne dass nach dem 12. April das wirtschaftliche Chaos ausbricht. Die Antworten: »No. No. No. No. No. No. No. No.«

Theresa May ist längst am Ende, und ihre Gegner finden keinen Anfang – jedenfalls keinen konstruktiven. Der britische Parlamentarismus erlebt gegenwärtig seine dunkelsten Tage. Unterhaus und Regierung sind heillos zerstritten, absurde Szenen spielen sich ab. Der Sprecher des Unterhauses kramt jahrhundertealte Regeln hervor, und alle wissen nur, was nicht sie nicht wollen, aber nicht im Geringsten, was sie denn nun wollen. Größer könnte die Ratlosigkeit kaum mehr sein. Es ist eine Schande!

So ist es richtig, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk unmittelbar nach der Abstimmung im Unterhaus einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen hat. Längst ist die Staatengemeinschaft an einem Punkt angelangt, dass sie an sich denken muss, damit das zersetzende Tun der Briten nicht noch weitere Kreise zieht.

Ja, es stimmt: Die Brexit-Abstimmung ist einst aus rein innenpolitischen Erwägungen heraus vom Zaun gebrochen worden, die Mehrheit für ein »Leave« wurde mit einer Lügenkampagne erschwindelt, und wenn die Briten gehen, löst das keines ihrer Probleme, sondern schafft im Gegenteil eine Reihe von neuen Schwierigkeiten – auf der Insel wie für Kontinentaleuropa. Und doch hat eine Mehrheit der Briten für den Brexit votiert – und wenn sich dieser nicht regeln lässt, muss er ungeregelt über die Bühne gehen. An der EU hat das ja ganz gewiss nicht gelegen.

Lässt man es hingegen zu, dass das Austrittsdatum über den 26. Mai hinaus verschoben wird, ohne dass die Briten an der Europawahl teilnehmen (was sie ja auch nicht wollen), dann entzieht die EU ihrem Parlament jede Legitimation, noch bevor dieses überhaupt gewählt ist. Und dieser Preis wäre einfach viel zu hoch!

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6506575?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F