Sa., 30.03.2019

Contra-Kommentar zu Gebühren für Polizeieinsätze Der Staat ist in der Pflicht

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Andreas Kolesch

Gebühren für einen Polizeieinsatz: Das geht gar nicht. Der Staat hat die Pflicht, Sicherheit und Ordnung überall zu gewährleisten – und das unabhängig vom Anlass. Denkt man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter, werden irgendwann Teilnehmer konkurrierender Demonstrationen zur Kasse gebeten, weil es auf einer oder beiden Seiten Gewaltausbrüchen geben könnte.

Das Argument, dass Profi-Fußballspiele nun einmal kommerzielle Veranstaltung seien, zieht ebenfalls nur eingeschränkt. Dann müssten auch Veranstalter von Musikfestivals oder Volksfesten zur Kasse gebeten werden, auf denen neben privat angestellten Ordnern auch Polizisten tätig werden. Auch hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Recht: Wenn die Vereine bezahlen – legen sie dann auch die Zahl der Polizisten fest? Und wer entscheidet, was ein Hochrisikospiel ist? Wer ein Dauerduell vor Gericht verhindern will, der muss der Polizeigebühr die Rote Karte zeigen.

Lesen Sie auch den Pro-Kommentar.

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