Meinung

Angriff auf Mahner

Derzeit untersagt dieses Recht eine allgemeinpolitische Betätigung von Organisationen, die die steuerlichen Vergünstigungen beanspruchen. Dem ist die globalisierungskritische Organisation »Attac« bereits zum Opfer gefallen. Aber wie soll man für kon­trollierte Finanzmärkte eintreten, ohne politisch zu sein? Wie für bessere Luft, ohne eine Verkehrs- und Energiewende zu fordern? Wie für Natur- und Artenschutz ohne neue Agrarpolitik?

Die Große Koalition sollte die gesetzlichen Bestimmungen schnell so nachschärfen, dass politisches Engagement im Rahmen des gemeinwohlorientierten Hauptzweckes einer Vereinigung leichter möglich ist.

Wer in seinem Regierungsprogramm »ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement« predigt, darf es nicht ausbremsen, weil es politisch gerade nicht passt.