Mo., 15.04.2019

Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauer Die nächste Stufe

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Von Hagen Strauß

Das Drängen wird größer werden, je mehr Zeit vergeht. Und Angela Merkel wird die Frage immer öfter vernehmen müssen, wann sie denn endlich aufhört, um den Weg frei zu machen für Annegret Kramp-Karrenbauer. Nun ist die Kanzlerin keine Spielerin.

Aber auch sie weiß, dass das fortdauernde Herauszögern einer Entscheidung über das Ende ihrer Kanzlerschaft der potenziellen Nachfolgerin schadet. Damit womöglich der Union als Ganzes. Merkel, so viel Parteiräson sei ihr unterstellt, kennt ihre Verantwortung auch nach dem Verzicht auf den CDU-Vorsitz.

Das spricht gegen die These, die vielfach in Berlin vertreten wird, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Es stimmt, am ruhigen Regieren hat Merkel Gefallen gefunden. Sie ist frei von Parteiarbeit und lästigen Wahlkampfterminen im Osten.

Doch zu den ungeschriebenen Gesetzen des Berliner Betriebs gehört, dass ein Nachfolger die Möglichkeit zur Profilierung haben muss. Weil die wichtigste Währung in der Politik Vertrauen ist. Das lässt sich leichter aus der Funktion heraus erarbeiten, als wenn man erst noch ewig lang an den Gitterstäben des Amtes rütteln muss.

Kramp-Karrenbauer hat als Parteivorsitzende bereits die Chancen genutzt, die sich ihr geboten haben: Sie hat die von der Flüchtlingspolitik zermürbte Union versöhnt, sie hat klugerweise ihren schärfsten Konkurrenten Friedrich Merz eingebunden. Offenkundig haben beide sogar schon eine Absprache für die Nach-Merkel-Zeit getroffen. Wirtschaftsminister, Verteidigungsminister, das sind die Ämter, die für Merz in Frage kämen. Als Parteichefin reist AKK zudem unermüdlich durch das Land, um sich bekannt zu machen. Aber nur Kronprinzessin zu sein, reicht irgendwann nicht mehr. Schon jetzt ist der positive Effekt der Neuen deutlich verpufft.

Somit muss AKK erhebliches Interesse daran haben, alsbald die nächste Stufe zünden zu können. Die heißt: Die Republik klar vor der nächsten Bundestagswahl zu regieren. Die Blicke richten sich daher jetzt auf die Zeit nach der Europawahl bis zu den Urnengängen im Osten.

Eine Kabinettsumbildung Ende Mai ist ohnehin fällig, weil SPD-Justizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin der Genossen nach Brüssel wechseln soll. Schaut man auf die Ministerriege der CDU, kann die Union kaum einem applaudieren: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht politisch auf dem Abstellgleis, Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird aus den eigenen Reihen angezählt, und Bildungsministerin Anja Karliczek hat sich als Fehlgriff erwiesen.

Ein Neuanfang täte der CDU gut. Das wäre dann auch die Gelegenheit, den Umbruch an der Spitze der Regierung zu vollziehen. Das Drehbuch dafür ist geschrieben – offen scheint noch, ob mit Hilfe der SPD.

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Die nächste Stufe

Es wird keine nächste Stufe geben. AKK wurde bewusst von Merkel unterstützt, weil sie genau wusste, dass es sich um eine schwache Kandidatin handelt. Das ganze Procedere ist so durchsichtig. Merkel wird sich in den nächsten Monaten als unentbehrlich darstellen und rechnet damit, dass sie alternativlos für die nächste Bundestagswahl sein wird. Sie selbst traut sich dann auch zu, eine Minderheitsregierung zu führen und Rest-Europa das Überleben zu ermöglichen. Also, die nächste Bundeskanzlerin heisst Angela Merkel. Sie will nicht nur Kohl, sondern auch Honecker in deren Amtszeit überbieten.

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