Do., 25.04.2019

Kommentar zur »Mitte-Studie« Demokratie ist nicht unangreifbar

Eine Flüchtlingsfamilie kommt in der Erstaufnahmeeinrichtung an. Obwohl die Zahl der Asylbewerber sinkt, wachsen bei den Deutschen die Vorbehalte gegen Asylsuchende. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen »Mitte-Studie«.

Eine Flüchtlingsfamilie kommt in der Erstaufnahmeeinrichtung an. Obwohl die Zahl der Asylbewerber sinkt, wachsen bei den Deutschen die Vorbehalte gegen Asylsuchende. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen »Mitte-Studie«. Foto: Bernd Thissen/dpa

Von Werner Kolhoff

Solche Studien können ein heilsamer Schock sein. Zum Beispiel für diejenigen, die glaubten und glauben, in Deutschland herrsche im Umgang mit Fremden Friede, Freude, Eierkuchen. Das Leitbild »Multikulti« ist nicht selbstverständlich.

Potenzial hat Partei gefunden

Es hat biodeutsche Konkurrenz und die meldet sich nun lautstärker zu Wort. Weil viele (zu viele?) Fremde hier sind, weil Abneigung geschürt wird, weil bisherige Tabus nicht mehr gelten. Aus welchem Grund auch immer. Es gibt bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein ein großes Potenzial für rechtspopulistische Auffassungen . Dieses Potenzial beträgt laut der Studie 20 Prozent. Als Bodensatz war es schon immer da. Man hat es nur nicht wahrhaben wollen. Inzwischen hat es sich jedoch besser organisiert und auch eine Partei gefunden: die AfD.

Die gute Nachricht unter den vielen schlechten: Es gibt demgegenüber kein großes Potential für einen harten Rechtsextremismus oder gar den alten Nazismus. Doch ist das keine echte Entwarnung. Denn was die Entwicklung unberechenbar macht, ist die zunehmende Infragestellung demokratischer Institutionen, auch hier bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Mitte der Gesellschaft, die extreme Haltungen enttabuisiert

Wenn fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, Geheimorganisationen steuerten alle politischen Entscheidungen, und wenn jeder Vierte den Medien unterstellt, mit den Politikern unter einer Decke zu stecken, dann wird es brandgefährlich. Denn dann ist der Schritt zur Selbstermächtigung nicht weit, wie sie in der Losung »Wir sind das Volk« der Pegida-Demonstranten ihren Ausdruck findet. Wo demokratische Institutionen nicht akzeptiert werden, wird am Ende Gewalt das Ergebnis sein.

Es ist nicht die alte Weimarer Republik, es ist eine neue Berliner Melange: Politiker, die weiter ihre Spielchen spielen, wie im letzten Jahr der sinnlose Streit um Abschiebungen. Demokraten, die ihre Demokratie für zu unangreifbar halten und das Erreichte für zu selbstverständlich. Eine Mitte der Gesellschaft, die extreme Haltungen enttabuisiert, weil sie glaubt, alles schon im Griff zu behalten. Und Radikale, die auf ihre Chance warten. Wohlgemerkt: Das Ganze ohne Krise, ohne Massenarbeitslosigkeit, ohne äußere Bedrohung. Was, wenn sich mal echte Probleme stellen?

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