Di., 14.05.2019

Meinung Dem Wort folgt die Tat

An einem geplanten Wohnhaus für Flüchtlingsfamilien steht der ausländerfeindlicher Schriftzug «Ausländer nein Danke».

An einem geplanten Wohnhaus für Flüchtlingsfamilien steht der ausländerfeindlicher Schriftzug «Ausländer nein Danke». Foto: dpa

Von Hagen Strauß

Der Rückgang bei der politisch motivierten Kriminalität insgesamt ist zwar eine gute Nachricht, er ändert aber am grundlegenden Befund nichts: Deutschland wird weiterhin von links- und rechtsextremistischen Straftätern bedrohlich in die Zange genommen.

Die immer offener zu Tage tretende Feindseligkeit gegenüber Anderen spiegelt sich insbesondere in der besorgniserregenden Zunahme der fremdenfeindlichen und antisemitischen Taten wider. Gewalt ist inzwischen zum Mittel in der politischen Auseinandersetzung geworden. Das ist die Negativ-Nachricht der in Berlin vorgestellten Daten. Und zwar in einer Breite, wie es vor Jahren noch unvorstellbar gewesen ist. Beleidigungen und Pöbeleien haben die Akzeptanz für andere Meinungen abgelöst, anstelle des Arguments steht nicht selten die Drohung – und dann wird auch brutal gehandelt.

Politische Gewalt, egal aus welcher Ecke, ist nicht zu tolerieren. Nicht offline, aber auch nicht online. Antisemitismus schon gar nicht. In einer demokratischen Gesellschaft ist dies alles zu verurteilen und zu bekämpfen. Mit Worten und Taten. Mehr denn je.

 

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