Kommentar zu Straßenbaubeiträgen
Unkalkulierbar

Die Forderung hat Hunderttausende elektrisiert, weil sie so plakativ und schön einfach klingt. Doch die Bestrebung, die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen und auf alle Steuerzahler zu verteilen, erweist sich als schwer umsetzbar. Denn es gibt eine erhebliche Unsicherheit: Die Haushaltsbelastung liegt irgendwo zwischen 120 Millionen und einer Milliarde Euro im Jahr – eine seriöse Bewertung ist unmöglich.

Freitag, 07.06.2019, 21:30 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Auf dem Tisch liegt mit dem Gesetzentwurf der SPD die Frage, welchen Anspruch Bürger an ihre Kommune haben – und umgekehrt. Ist ein Sorglos-Paket für Grundstückseigentümer gerechter als eine direkte Beteiligung? Oder geht es eher um die Höhe der Beiträge, die Art der Vorbereitung und einen sozial angemessenen Umgang mit überforderten Bürgern?

Dass die Diskussion so hitzig geführt wird, liegt auch daran, dass CDU und FDP ihre Alternative noch nicht offenlegen. Das Risiko ist enorm, dass inzwischen andere – gemeint ist nicht die SPD – die Debatte weiter polarisieren.

Kommentare

funke wolfgang  schrieb: 11.06.2019 18:13
strassenbaubeiträge sind ungerecht
cdu und fdp dürfen nicht gegen den willen der bürger entscheiden. für einen rentner ist es weniger zumutbar die kosten zutragen, als für das land oder die gemeinden.
funke wolfgang  schrieb: 11.06.2019 18:01
strassenbaubeitr
cdu und fdp dürfen nicht über die köpfe der bürger hinweg entscheiden. für einen rentner ist es weniger zumutbar die belastung zu tragen, als für das land nrw oder die gemeinden.
2 Kommentare
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