Fr., 14.06.2019

Kommentar zur großen Koalition Schöne heile Welt

Treffen der Fraktionsspitzen.

Treffen der Fraktionsspitzen. Foto: dpa

Von Stefan Vetter

Wer sich nur gelegentlich für Politik interessiert und die Fernsehbilder über das jüngste Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD eher zufällig mitbekam, der konnte einen beruhigenden Eindruck gewinnen: Die Große Koalition kümmert sich. Schwarz-Rot tut etwas. Für den Ausbau einer endlich flächendeckenden Mobilfunkversorgung unter staatlicher Regie, für mehr Personal in der Pflege, für mehr Wohlstand und Wachstum. Schöne heile Welt. Nur hat sie mit der Wirklichkeit nicht allzu viel gemein.

Tatsächlich stecken Union und SPD seit ihren krachendenden Niederlagen bei der Europawahl in einer tiefen Krise. Überfällige politische Entscheidungen werden durch Personaldebatten in beiden Lagern behindert. Unter diesen Umständen werden sogar Banalitäten zu bemerkenswerten Vorgängen: »Wir sind arbeitsfähig«, ließen sich die schwarz-roten Protagonisten zitieren. Das sollte man von einer Regierung auch erwarten können. Die demonstrierte Arbeitsfähigkeit ist gleichwohl nur Mittel zum Zweck. Für die Große Koalition stellt sich ein gewichtigeres Problem: Gibt es noch genügend Gemeinsamkeiten für ein gedeihliches Weiterregieren? Und da sind Zweifel angebracht.

Die von den Fraktionsoberen in einer Atmosphäre demonstrativer Eintracht verfassten Positionspapiere können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die GroKo in politischen Schlüsselfragen auf der Stelle tritt. Flammende Bekenntnisse zu den Klimaschutzzielen gut und schön. Doch konkrete Beschlüsse bleiben Mangelware. Welcher Sektor soll welche Einsparungen bringen? Seit Monaten liegt dazu ein Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Umweltministerium vor. Aber außer einem radikalen Verriss desselben ist der Union bislang kaum etwas eingefallen. Die zweifellos vernünftigen Ideen zur Bekämpfung des Pflegenotstands taugen ebenfalls herzlich wenig, solange ihre Finanzierung ein Buch mit sieben Siegeln ist. Und auch die Grundrente, die nach SPD-Lesart ohne jede Bedarfsprüfung unters Volk gebracht werden soll, geistert weiter als politischer Spaltpilz durchs Berliner Regierungsviertel.

Die Klausur der Fraktionsspitzen mag der eigenen Klimapflege dienlich gewesen sein. Aber wirklich vorangebracht hat sie die GroKo nicht. Nach Lage der Dinge wird sich ihr Schicksal im Herbst entscheiden. Unter dem Eindruck absehbar neuer Wahlniederlagen für Union und SPD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Und unter dem Eindruck der noch völlig ungeklärten Frage, wer Andrea Nahles im SPD-Vorsitz beerbt. Um einen großen Freund der GroKo dürfte es sich dabei kaum handeln. Die schöne heile Welt, wie sie von den führenden Koalitionären in den letzten Tagen beschworen wurde, könnte dann rasch zu Bruch gehen.

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