Mo., 24.06.2019

Kommentar zur Inneren Sicherheit Mehr Reul wagen

CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen.

CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. Foto: Jörn Hannemann

Von Andreas Schnadwinkel

Blicken wir zurück auf Ende August 2015. Eine Woche vor der Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, lagen CDU/CSU bei 42 und die AfD bei vier Prozent.

Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in unserem Land verändert. Und das spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage: Am vergangenen Wochenende kam die Union auf 27 Prozent und die AfD auf 14 Prozent.

Die CDU hat seit Beginn der Flüchtlingskrise die Innere Sicherheit als Markenkern verloren. Manche sagen sogar: aufgegeben. An dieser Stelle setzt Friedrich Merz an. Seine Aussagen sind ja nicht als Kritik an Polizisten und Soldaten zu verstehen, sondern als Kritik an seiner Partei. Nicht nur Merz weiß: Die AfD ist nicht die Krankheit, die AfD ist das Symptom.

So lange Bundes- und Landespolizei dabei zusehen müssen, wie sich unter anderem die nigerianische Mafia in Deutschland über das Asylsystem ausbreiten kann – davor warnt der BND schon lange –, wird sich die Stimmung in den Sicherheitsbehörden kaum ändern.

Die CDU muss mehr Herbert Reul wagen. Der NRW-Innenminister macht vor, wie es geht.

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