Do., 11.07.2019

Meinung Den Schaden hat Europa

Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und Kandidatin der Präsidentin der Europäischen Kommission , gibt nach ihrem Treffen im Europäischen Parlament eine Erklärung ab.

Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und Kandidatin der Präsidentin der Europäischen Kommission , gibt nach ihrem Treffen im Europäischen Parlament eine Erklärung ab. Foto: dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Am deutschen Wesen will und wird Europa ganz sicher nicht genesen. Was SPD und Grüne, aus Berlin getrieben, in Straßburg und Brüssel treiben, schadet der EU und ihren Institutionen ganz erheblich. Die SPD ist mal wieder wütend auf sich selbst, weil ihr durchsichtiges Manöver gegen den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) natürlich nicht automatisch ihren Kandidaten Frans Timmermans an die Spitze der EU-Kommission gebracht hat.

Und dass die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament eine Art Anleitung zur Verhinderung von Ursula von der Leyen verfasst haben, ist an Chuzpe kaum zu überbieten. Man erinnere sich nur an die Empörung in der SPD, als die Europaabgeordneten der Union im Februar 2017 ein Dossier über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dessen Amtsführung als EU-Parlamentspräsident anlegten. Da war es dem SPD-Linken Ralf Stegner nicht zu blöd, Vergleiche zur Barschel-Affäre zu ziehen.

Taktik der Grünen

Ebenso durchschaubar ist die Taktik der Grünen. Auch sie versteigen sich in das zur Gesetzmäßigkeit überhöhte Prinzip, dass nur einer der Spitzenkandidaten Präsident der EU-Kommission werden könne – und bringen erneut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ins Spiel, weil sie ja auch irgendwie eine Spitzenkandidatin gewesen sei. War sie aber nicht. Und es müsste die Liberalen im EU-Parlament stutzig machen, dass die Grünen die ach so liberale Dänin zu ihrer Favoritin machen, sollte von der Leyen scheitern.

Und das ist überhaupt nicht ausgeschlossen, wenn es am kommenden Dienstag um 18 Uhr zum Schwur kommt. 751 Abgeordnete stimmen ab, 376 Stimmen sind eine Mehrheit. Von dieser Zahl ist die noch amtierende Bundesverteidigungsministerin ein gutes Stück entfernt.

Start wäre belastet

Was passieren würde, falls sie nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten ins Amt kommen sollte, ist jetzt schon klar. Politische Gegner würden der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Legitimation absprechen. Ihr Start wäre belastet, womöglich sogar die gesamte Amtszeit. Eine von Beginn an beschädigte EU-Chefin kann aber niemand wollen.

Und wenn sie durchfällt? Viel spräche für einen neuen Vorschlag bis September. Junckers Kommission amtiert bis Ende Oktober, Zeit wäre also genug. Wie der Konflikt zwischen Parlament und Staats- und Regierungschefs gelöst werden könnte, ist allerdings unklar.

Margrethe Vestager käme wahrscheinlich wieder ins Spiel und hätte gute Chancen auf eine Mehrheit im Parlament. Die Regierenden könnten sich auf die Sprachregelung verständigen, dass die Dänin offiziell keine Spitzenkandidatin gewesen sei, und das EU-Parlament hätte seinen Willen bekommen.

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Den Schaden hat Europa

Europa hat bereits einen Schaden erlitten. Wenn man bedenkt, dass die Völker für die Demokratie verantwortlich ist. Und wer verantwortlich ist, der ist auch die Haftung der verursachten Schäden verantwortlich. Mit der Wahl zum Europaparlament wollten wir die Demokratie eigentlich retten. Was jetzt in Brüssel und Strassburg passiert, beschleunigt nur die Endsolidarisierung in Europa.

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