Fr., 12.07.2019

Kommentar zur CO2-Steuer Den Bogen nicht überspannen!

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Symbolbild Foto: dpa

Von Paul Edgar Fels

Dürren, Waldbrände, verheerende Unwetter und schmelzende Gletscher – der Klimawandel und seine Folgen sind weltweit spürbar. Dass Schüler seit Monaten in vielen Ländern regelmäßig für einen besseren Klimaschutz demonstrieren und immer mehr Kommunen wie zuletzt etwa Köln und Bielefeld den symbolischen Klimanotstand ausrufen, zeigt, wie sehr das Thema die öffentliche Diskussion beherrscht.

Und längst ist klar: Der Kampf für eine saubere Luft in den Innenstädten und weniger Schadstoffausstöße wird die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Allerdings sind entsprechende Maßnahmen alternativlos, wollen wir unsere Welt nicht der Gefahr weiterer Naturkatastrophen aussetzen.

Zudem drängt die Zeit. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 den Ausstoß schädlicher Treibhausgase um 55 Prozent reduzieren. Bislang sind aber nicht einmal 30 Prozent erreicht worden.

Ob der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl als flankierende Maßnahme zum Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten einzuführen, das Klima tatsächlich wirksam und nachhaltig verbessert, bleibt abzuwarten. Die Grundidee ist: Der Ausstoß von Kohlendioxid soll verteuert werden, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Die Ökonomen und eine Mehrheit in der Politik halten die Steuer für den richtigen Weg. Abermals soll also der Bürger zur Kasse gebeten werden.

Es dürfte schwierig werden, in der Bevölkerung einen breiten Konsens für unbeliebte Preiserhöhungen bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu finden. Denn es gibt Haushalte, die sich keine zusätzliche finanzielle Belastung leisten können. Nicht jeder Autofahrer kann aufs Fahrrad umsteigen oder sich einen sparsameren Neuwagen kaufen. Nicht jeder Hausbesitzer kann sein Gebäude für eine fünfstellige Summe energetisch dämmen, um Heizkosten zu senken. Hier muss die Politik aufpassen, den Bogen nicht zu überspannen.

Die Idee, Einnahmen aus der CO 2 -Steuer nach einer sozialen Komponente an die Bürger zurückzuzahlen, ist daher richtig. Flankiert dazu sollte aber auch über Zuschüsse nachgedacht werden – beispielsweise für moderne Heizungsanlagen.

Genauso von Bedeutung ist aber, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Und genau hier liegt auch die eigentliche Mammutaufgabe der Politik: Klimapolitik kann nicht nur national erfolgen, auch nicht allein auf europäischer Ebene. Notwendig ist vielmehr eine globale Kraftanstrengung. Solange es aber Präsidenten wie Donald Trump in den USA gibt, die von Klimaschutz wenig halten, ist das Weltklima in Gefahr.

Was tatsächlich der Umwelt helfen würde, ist ein Umdenken bei uns allen: weniger Flugreisen, weniger Auto fahren. Das wäre ein Anfang.

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