So., 04.08.2019

Kommentar zur Zuwanderung in Horn-Bad Meinberg Kleinstädte nicht allein lassen

In Horn-Bad Meinberg sorgt die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen für Konflikte.

In Horn-Bad Meinberg sorgt die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen für Konflikte. Foto: Florian Weyand

Von Florian Weyand

Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien suchen ihr Glück in Deutschland. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union macht es möglich. Führte der Weg der Migranten erst in die Anonymität von Ruhrgebietsstädten wie Dortmund, Duisburg oder Essen, zieht es sie mittlerweile auch in Kleinstädte wie Horn-Bad Meinberg im Kreis Lippe. 360 Menschen aus Südosteuropa leben offiziell im etwa 7000 Einwohner umfassenden Ortsteil Horn am Rande der Externsteine.

Etwa 300 Bürger klagten zuletzt bei einer Ratssitzung über die Zunahme von wildem Müll, Lärmbelästigung bis tief in die Nacht und sogar Prostitution. Es war ein lautstarker Bürgerprotest, der Politik und Verwaltung kalt erwischte. Es ist aber zu leicht, nur den Verantwortlichen in der kleinen Kommune die Schuld am großen Versagen zu geben. Die Fehler, die in Horn zu Problemen führen, wurden in Brüssel gemacht. Die Schlupflöcher im Freizügigkeitsabkommen werden von dubiosen Geschäftemachern eiskalt ausgenutzt.

Zwar sind Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in der Regel von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen, doch wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine Selbstständigkeit mit geringem Gewinn nachweisen kann, hat Zugang zu allen Sozialleistungen und Kindergeld. Diese sind höher als der Durchschnittslohn im Heimatland. Kann man den Menschen verübeln, diesen Anreizen nachzugehen?

Mittlerweile hat sich eine Zuwanderungsindustrie etabliert. Schlepper locken Menschen aus Südosteuropa in deutsche Schrottimmobilien, beuten Migranten durch Hungerlöhne aus und fahren dadurch hohe Gewinne ein. Das geschieht an der Grenze zur Legalität – und der Staat schaut zu.

Doch so hilflos, wie sich die Politik gibt, ist sie nicht. Kommt es zu Problemen wie im Kreis Lippe, muss die Polizeipräsenz vor Ort erhöht werden, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Behörden wie der Zoll sowie Arbeits- und Ordnungsamt müssen eng zusammenarbeiten, um Schwarzarbeit und Sozialbetrug zu verhindern. Auch die Jugend- und Schulämter müssen eingeschaltet werden, um Missbrauch des Kindergelds zu sanktionieren. Hier sind das Land und die Kreise gefragt. Sie dürfen die Kleinstädte nicht allein lassen.

 

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