Mo., 19.08.2019

Kommentar zur Großen Koalition Gute Bilanz, schlechtes Bild

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, spricht bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Jordaniens Außenminister Safadi.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, spricht bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Jordaniens Außenminister Safadi. Foto: dpa

Von Hagen Strauß

Die Große Koalition funktioniert. Sie arbeitet, sie liefert. Ein weiteres Wohnungs- und Mietenpaket zum Beispiel. Schwarz-Rot hat laut Bertelsmann-Stiftung in der laufenden Legislaturperiode schon mehr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht als das Vorgängerbündnis im Vergleichszeitraum. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Sie wird aber vom Zustand der Koalitionsparteien überlagert. Und der ist alles andere als prima.

Damit sind nicht die Streitereien über die noch offenen Baustellen wie die Soli-Abschaffung, die Einführung einer Grundrente und das umfassende Klimaschutzpaket gemeint, das Ende September kommen soll. Wichtige Vorhaben, um die inhaltlich gerungen werden muss und die wegen ihrer Folgewirkungen nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden können. Aber bei allen drei Themen werden sich die Partner einigen, das ist absehbar, weil das von allen Seiten inzwischen gewollt wird. Auch bei der besonders strittigen Grundrente. Wenn schon das Gesamtbild der Koalition kein Gutes ist, dann soll wenigstens Handlungsfähigkeit demonstriert werden. In der leisen Hoffnung, dass in der öffentlichen Wahrnehmung Letzteres dann doch mehr wiegt als Ersteres.

SPD droht spektakulärer Showdown

Dazu wird es aber nicht kommen. Denn der Herbst wird geprägt sein von einer inneren Zerrissenheit sowohl der Union als auch der SPD. Die Genossen werden bis Ende Oktober mit sich selbst zu tun haben auf der Suche nach dem richtigen Kandidatenduo für den Parteivorsitz. Je nachdem, wer seinen Hut gegen den neuen Favoriten Olaf Scholz noch in den Ring wirft, droht der SPD ein spektakulärer Showdown. Dass sich der Parteivorstand bei der anvisierten Halbzeitbilanz gegen die Groko aussprechen wird, ist kaum vorstellbar. Aber die Kandidatenkür könnte zu einer völlig anderen Dynamik führen, als dies den Parteioberen lieb ist – und an deren Ende dann doch die ganze Koalition zerbrechen wird. Möglich ist das.

Dafür spricht auch der Umstand, dass sich keiner der Schwergewichte den Job des Vorsitzenden antun wollte, bis sich Olaf Scholz aufgerafft hat. Zu groß das Risiko. Aber auch zu anspruchsvoll die Aufgabe, die SPD irgendwie wieder aus der Krise zu führen.

Union steht vor einem entscheidenden Herbst

Auch die Union steht vor einem entscheidenden Herbst – wenn die Landtagswahlen im Osten Anfang September für die CDU so ausgehen, wie von den Demoskopen vermutet, muss sich die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warm anziehen.

Ihr scheint die Aufgabe zunehmend über den Kopf zu wachsen. Der Wechsel ins Kabinett hat daran nichts geändert. Bislang zumindest. Rutscht die Union mit den Wahlen tiefer in der Krise, bleibt das nicht ohne Folgen für das Regierungsbündnis. Die Koalition arbeitet, sie liefert. Und sie könnte trotzdem bald Geschichte sein.

Kommentare

Gute Bilanz

Der politisch Interessierte lädt die Bertelsmann-Studie als Pdf aus dem Netz und informiert sich über die 60 % der "erledigten Fälle" von 296. Und fragt sich erstaunt, warum die Mehrheit des Wahlvolkes so wenig Notiz von "guten Arbeit" der GROKO nimmt. Die Antwort ist relativ einfach. Es sind Entscheidungen, die das Volk nur peripher interessieren. Die wichtigen Themen wurden nicht erledigt. Vor allen Dingen keine klare Stellungnahme zur Entsolidarisierung in der EU, im Klimaschutz, in der Infrastruktur, zur Zukunft der Mobilität, der Schluesselstellung der Automobilindustrie, der Digitalisierung und damit verbunden die Sicherung der Beschäftigung.

Gute Bilanz

Der politisch Interessierte lädt die Bertelsmann-Studie als Pdf aus dem Netz und informiert sich über die 60 % der "erledigten Fälle" von 296. Und fragt sich erstaunt, warum die Mehrheit des Wahlvolkes so wenig Notiz von "guten Arbeit" der GROKO nimmt. Die Antwort ist relativ einfach. Es sind Entscheidungen, die das Volk nur peripher interessieren. Die wichtigen Themen wurden nicht erledigt. Vor allen Dingen keine klare Stellungnahme zur Entsolidarisierung in der EU, im Klimaschutz, in der Infrastruktur, zur Zukunft der Mobilität, der Schluesselstellung der Automobilindustrie, der Digitalisierung und damit verbunden die Sicherung der Beschäftigung.

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