Mi., 21.08.2019

Kommentar zu Salvini Geschwächt, aber noch nicht besiegt

Die populistische italienische Regierung ist am Ende: Vize-Premierminister Matteo Salvini will so schnell wie möglich Neuwahlen.

Die populistische italienische Regierung ist am Ende: Vize-Premierminister Matteo Salvini will so schnell wie möglich Neuwahlen. Foto: Angelo Carconi/dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Matteo Salvini weiß selbst am besten, dass er sich verpokert hat. Der starke Mann der in Italien – in den Umfragen – stärksten Partei will Ministerpräsident werden. Um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, scheint ihm fast jedes Mittel recht. Seine einzige Möglichkeit, Regierungschef zu werden, sind Neuwahlen.

Im Moment sieht es nicht so aus, als würde Staatspräsident Sergio Mattarella das mutwillig provozierte Ende der Koalition aus linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega – das ist etwa so, als bildeten Linke und AfD die Bundesregierung – belohnen wollen.

Viel spricht für eine Mitte-Links-Übergangsregierung, die erst einmal einen tragfähigen Haushalt für 2020 beschließt, der in Brüssel nicht auf Widerstände stößt. Und die Europäische Union dürfte einem Bündnis der Vernunft durchaus mit Wohlwollen begegnen. Da drängen sich Vergleiche mit Frankreich auf. Emmanuel Macron hat Marine Le Pen verhindert und hat deswegen auf EU-Ebene einen Bonus. Wer Matteo Salvini verhindert, dem wird es in Brüssel auch nicht schlecht ergehen.

In der EU-Hauptstadt werden seit dem Sieg von Salvinis Lega bei der Europawahl (34,3 Prozent) die Strippen gezogen. Bis auf die Lega und die noch weiter rechts stehenden Fratelli d’Italia haben die Abgeordneten der anderen italienischen Parteien im Europaparlament Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt: Fünf Sterne, Sozialdemokraten und auch Silvio Berlusconis Forza Italia, die ohnehin der christdemokratischen EVP-Fraktion angehört.

Eine neue Regierung ohne Lega hat die Chance, das auch von Salvini polarisierte Land zumindest zu beruhigen. Allerdings machen die Sozialdemokraten schon jetzt einen womöglich folgenschweren Fehler.

Ihr Parteichef Nicola Zingaretti hat gestern eine andere Migrationspolitik angekündigt. Sollte er Salvinis harten Kurs verlassen, würde er sich gegen die große Mehrheit des Volkes stellen. Wenn die neue Regierung die italienischen Häfen für selbstermächtigte »Seenotretter« aus anderen Ländern öffnen sollte, könnte er damit Salvini schneller an die Macht bringen, als er es sich vorstellen kann.

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