Kommentar zu Merkel in China
Standfest auf dem Drahtseil

Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt – auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische Präsident Xi Jinping Europa mit einer »Charme-Offensive« einfangen.

Freitag, 06.09.2019, 21:30 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Gästehaus Zijin von Xi Jinping, Staatspräsident der Volksrepublik China, begrüßt. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Gästehaus Zijin von Xi Jinping, Staatspräsident der Volksrepublik China, begrüßt. Foto: dpa

Gar nicht charmant, sondern bedrohlich ist allerdings das Gesicht, das Xi Jinping Hongkong zuwendet. Peking werde die Regierung der ehemaligen Kronkolonie darin unterstützen, »Gewalt und Chaos« zu beenden, erklärte Peking auf die von Kanzlerin Angela Merkel vorgetragene Kritik an den Gewaltexzessen gegen friedliche Demonstranten. Die Einschränkung »im Rahmen der Gesetze« kann nicht wirklich beruhigen. Denn die Gesetze Hongkongs sind nicht erst in diesem Jahr den Vorstellungen des »großen Bruders« angepasst worden.

Es war von vorneherein klar, dass Merkel auf ihrer zwölften Chinareise ein Minenfeld betreten würde. Dies werde ein diplomatischer Drahtseiltakt, hieß es. Dessen ungeachtet hat es die Kanzlerin zum Glück vermieden, die Frage der Menschenrechte auszuklammern.

Die Gastgeber machten ihr die Aufgabe nicht unbedingt leicht. Dass Premierminister Li Keqiang im Wissen um die gesundheitlichen Probleme der Kanzlerin bei der Militärparade die Nationalhymne neben der sitzenden Kanzlerin im Stehen abnahm, lässt sich verschmerzen. Dagegen hätte man sich auf den Ausschluss deutscher Journalisten aus der einzigen Pressekonferenz in Peking eine entschiedenere Reaktion Merkels gewünscht. Eine Einladung der Medien in die Deutsche Botschaft – vorgeschlagen vom FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki – wäre ein unmissverständliches Zeichen an Chinas Machthaber gewesen: Deutschland ist dabei, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu beider Nutzen auszubauen und mit China gegen neue Zollschranken und andere Einschränkungen des freien Welthandels einzutreten. Aber weder die deutsche Politik noch die deutsche Wirtschaft tun dies um jeden Preis.

Es waren die Wirtschaft und ihre Verbände, die die deutsche Politik 2019 mehrmals aufgefordert haben, gegen Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit und Sicherheit in China zu protestieren. Zu den schon vorhandenen Re­striktionen beim Zugang zum chinesischen Markt sowie der Subventionierung von Dumpingpreisen über den löchrigen Patentschutz bis zur Verpflichtung, Parteikader in ihren Unternehmen zu beschäftigen, stehen nun weitere an. Angesichts des Social Scoring, das Wohlverhalten mit Punkten belohnt und das Gegenteil bestraft, ist die Vorstellung, Geschäft und Moral seien zu trennen, endgültig passé.

Kommentare

Autor  schrieb: 08.09.2019 19:34
Könnte es sein?
Könnte es sein, Paul Schneider, dass, wer für Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit eintritt, damit auch seine (wirtschaftlichen) Interessen schützt? Ist jedenfalls meine Meinung, die ich im Kommentar zum Ausdruck gebracht habe.
Paul Schneider  schrieb: 07.09.2019 08:56
Standfest
Dass die Amerikaner sich massisv verschuldet haben, steht ausser Zweifel. Und dass sie nach der Pfeife der Chinesen tanzen müssen ebenfalls. China hat etwa 60 Prozent seiner ausländischen Investments in US-Assets angelegt. Für Peking stehen also über 2 Billionen US-Dollar auf dem Spiel. Und wenn man der Studie von James Hamilton, Wirtschaftsprofessor der University of Califonia in San Diego aus 2013 glaubt, dann ist der US-Schuldenberg über 70 Billionen Dollar angewachsen. Das die USA zum Zentrum des globalen wirtschaftlichen Zusammenbruchs werden, wissen auch die Europäer. Und aus diesem Grunde suchen sie den Schulterschluß mit China. Da spielen die Vorgänge in Hongkong und die Verletzung der Menschenrechte eine untergeordnete Rolle. Die Kanzlerin und in ihrem Gefolge Vertreter deutscher Unternehmen und Verbände haben gut daran getan, sich nicht provokant zu präsentieren.Internationalisten , Globalisten, Eliten haben kein Interesse daran, die Menschen zu beschützen, sondern daran, ihre eigenen Pfründe zu sichern, ihr eigenes Vermögen und ihre Ressourcen und unseren Verlust dazu zu nutzen, ein mehr als Zentralisierung, ein Mehr an Macht und Kontrolle und ein Mehr an Zustimmung für ihre Weltordnung zu erreichen. Und da ist China keine Ausnahme. Egal ob es den Amerikaner und den Europäern passt.
2 Kommentare
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6906003?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F
53-Jähriger soll seine Mutter getötet haben
Die Polizei hat einen Mann aus Kollerbeck festgenommen. Foto: Wolfgang Wotke/Archiv
Nachrichten-Ticker