Di., 10.09.2019

Kommentar zum Haushalt Nun wird es ungemütlicher

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, verfolgt neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Bundestag die Debatte zu Beginn der Haushaltswoche.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, verfolgt neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Bundestag die Debatte zu Beginn der Haushaltswoche. Foto: Michael Kappeler/dpa

Von Stefan Vetter

Sorglos haushalten war gestern. Den dritten Jahresetat der amtierenden Bundesregierung hat Finanzminister Olaf Scholz jetzt in den Bundestag eingebracht. Es ist der erste, dem man anmerkt, dass sich die gute Konjunktur in Deutschland dem Ende zuneigt. Damit wird es auch deutlich schwerer, die schwarze Null, also einen Etat ohne neue Schulden zu halten. Scholzens Liebe zu dieser Maxime scheint sich ohnehin stark abgekühlt zu haben. Auch, weil dem Sozialdemokraten die eigene Partei im Nacken sitzt und er deren Chef werden will. Dabei sind die Kassen ja in der Tat noch prall gefüllt. Aber genau das kann sich auch relativ schnell ändern. Schon geht das Gespenst der Rezession um. Weniger Wachstum bedeutet auch weniger Steuereinnahmen. Und womöglich hat Scholz noch viel zu optimistisch kalkuliert.

Es gibt noch zahlreiche andere Risiken. Stichwort Solidaritätszuschlag . Trotz Auslaufen des Solidarpakts soll er auch im kommenden Jahr noch zum Teil erhoben werden. Die Besserverdiener sollen weiter zahlen. Klagen sind bereits angekündigt. Sollte Karlsruhe ihnen stattgeben, könnten Scholz bis zu 20 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen.

Apropos fehlen. Ein zentraler Posten ist in den aktuellen Haushaltplanungen noch gar nicht verankert. Am 20. September will das Bundeskabinett das Klimapaket verabschieden. Da geht es nicht nur um die vielzitierte »Bepreisung« von klimaschädlichen Triebhausgasen. Da muss es auch um einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und um deutlich mehr Energieeffizienz in deutschen Privathaushalten gehen. Das kostet. Genauso wie übrigens die geplante Grundrente, die in der Haushaltsaufstellung ebenfalls noch keine Rolle spielt.

Die schwarze Null wird so oder so nicht zu halten sein. Das muss aber auch keine Katastrophe sein. Zumal der Staat in diesen Zeiten sogar noch Geld gutmacht, wenn er sich welches leiht. Geschieht das in Maßen, wird auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse nicht angetastet.

Nun wird eingewendet, dass die noch üppig vorhandenen Mittel schon jetzt nicht abfließen, weil es an Bau- und Planungskapazitäten fehlt. Aber das ist auch ein bequemes Argument. Denn oft genug leidet die Sache an hochkomplizierten Genehmigungsverfahren und viel zu bürokratischen Förderprogrammen. Wenn der Bund nun gar mit einer sinkenden Investitionsquote plant, dann sinkt auch der Anreiz für Investoren, neue Kapazitäten zu erschließen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gerade weil die Konjunktur schwächelt, muss die Finanzpolitik wieder beweglicher werden. Dazu gehört auch eine Entschlackung bürokratischer Vorschriften. Investitionsbedarf gibt es in Deutschland genug.

Kommentare

Ungemütlicher

Die jenigen, die jetzt Mehrausgaben fordern, sind Illusionisten. Fakt ist: Deutschland befindet sich breits in einer Rezession. Das Vertrauen der Unternehmer ist zum fünften Mal in Folge gesunken und errreichte fast einen siebenjährigen Tiefstand. Offensichtlich hat nur der Berater von Scholz, ein erfahrender Banker, wahrscheinlich der Einzige im Ministerium, den Durchblick. Ich bin mir sicher, dass nach dieser Rezession, die sich ab 2020 verstärken wird, die grosse Depression kommen wird. Dann werden wir eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmasses erleben. Wir werden viele Bankenpleiten erleben, Verluste an Ersparnissen und Guthaben beklagen und mit einer hohen Arbeislosikeiten rechnen müssen. Zuerst kommt die Deflation, dann die Inflation, also eine Geldentwertung. Und wir werden den Zusammenbruch des Euros miterleben. Minuszinsen sind jetzt schon vorhanden, d.h., die Banken verflieren ihre Ertragskraft, die rsikoreichen Kredite können nicht mehr aufrecht gehalten werden. Frage: Warum wird weltweit immer mehr Gold angekauft? Mit dieser Entwicklung bekommt der Brexit einen Sinn.

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