Di., 17.09.2019

Meinung Abgewatscht – zu recht

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Elmar Ries

Polizisten haben eine herausgehobene Rolle. Darum dürfen sie nicht ohne nachzufragen Fotos von unbescholtenen Demons­tranten machen, nur weil die Pressestelle mit deren Veröffentlichung auf Facebook, Twitter, Insta­gram und Co. dokumentieren will, auf Höhe der Zeit zu sein. Genau das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden.

Schon der gesunde Menschenverstand sagt jedem, dass mit Kameras ausgestattete Polizisten auch den wohlmeinendsten Teilnehmer einer Versammlung einschüchtern. Das liegt an den Uniformen, das liegt an den Befugnissen ihrer Träger. Eine Landesregierung, die so etwas abstreitet, ist mit dem Klammerbeutel gepudert.

Grundrechte sind ein hohes Gut. Dazu gehört auch die Versammlungsfreiheit. Daran auch nur zu kratzen, weil Behörden sich medial hip geben wollen, ist ein Unding. Gleiches gilt für das Verhalten der Landesregierung, die ein solches Vorgehen erst goutiert und dann verteidigt. Die Richter haben Klartext gesprochen. Im Zuge der Gefahrenabwehr darf die Polizei auch künftig Demonstranten identifizierbar fotografieren. Sonst nicht. Punkt. Richtig so.

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