Do., 19.09.2019

Kommentar zum Künast-Urteil Hanebüchen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie »Geisteskranke« auf Facebook gegen sie vorzugehen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie »Geisteskranke« auf Facebook gegen sie vorzugehen. Foto: Felix König/dpa

Von Andreas Kolesch

Die Begründung des Berliner Gerichts für sein Urteil in Sachen Politiker-Schmähung enthält ja durchaus ehrenwerte Argumente: Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und Politiker müssten nun einmal erdulden, dass sie in scharfer, polemischer, ja sogar herabwürdigender Weise kritisiert werden.

Bis dahin kann man mitgehen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes allerdings stellt auch klipp und klar fest, dass die Menschenwürde unantastbar sei. Dieses Gebot hat das Berliner Gericht mit seinem Urteil eindeutig missachtet.

Es geht nicht darum, ob sich Renate Künast wegen Äußerungen zur unseligen, vor Jahrzehnten geführten Debatte um die Freigabe von Sex mit Kindern kritisieren lassen muss. Es geht um das Wie. Schlicht hanebüchen ist die Auffassung des Gerichts, dass Künast, da es nun einmal um Sex gegangen sei, sich nun auch auf sexueller Basis beleidigen lassen müsse.

Die Facebook-Nutzer, die solchen Dreck in die Welt hinausgeschleudert haben, schlagen sich johlend auf die Schenkel. Sie bleiben nicht nur unbehelligt, sondern bekommen auch noch einen Freibrief für die Zukunft.

Dieses Urteil ist unerträglich.

Kommentare

Was würden Staatsanwälte und Richter dazu sagen ...

Was würden Staatsanwälte und Richter dazu sagen ...
... wenn man sie anlassbezogen mit „Drecks Fotze“, „Stück Scheiße“ oder "Geisteskranker" tituliert?

Anlässe dazu gibt's ja zuhauf.

Noch 2016 hatte man einen einen Anwalt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt, weil er eine Staatsanwältin als „dahergelaufen“, „durchgeknallt“, „widerwärtig“, „boshaft“, „dümmlich“ und „geisteskrank“ bezeichnet hatte.
(BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2016, 1 BvR 2646/15, AnwBl 2016, 765)

Anscheinend kommt es darauf an, wen man beschimpft.

Meine Meinung: Bei Frau Künast wurden die Grenzen zur Meinungsfreiheit weit und maßlos überschritten.

1 Kommentare

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