Mo., 23.09.2019

Kommentar zur Flüchtlingsaufnahme Trotz allem ein Durchbruch

Nach monatelanger Blockade haben Deutschland und andere EU-Staaten Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik erzielt.

Nach monatelanger Blockade haben Deutschland und andere EU-Staaten Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik erzielt. Foto: Renata Brito/dpa

Von Detlef Drewes

Es sind nicht die EU-Staaten, die an diesem Montag einen ersten Schritt in Richtung auf ein gemeinsames Asylsystem getan haben – es sind gerade mal vier Länder, die vorangegangen sind. Zwei davon gehören zu den unmittelbar Betroffenen. Und es war kein Schritt, sondern bestenfalls ein Schrittchen. Dennoch bedeutet diese Einigung von Malta einen Durchbruch. Um die Dimension dieser Vereinbarung erfassen zu können, lohnt es, sich das Echo in den italienischen Zeitungen anzusehen, die regelrecht über einen »Wendepunkt in der europäischen Asylpolitik« jubeln.

Die beiden europäischen Schwergewichte Deutschland und Frankreich haben sich endlich bereit erklärt, Rom und Valetta unter die Arme zu greifen. Der fast schon inständige Appell des maltesischen Innenministers, es müsse doch nur jeder versuchen, sich in die Lage des anderen zu versetzen, hat gewirkt. Ja, das ist ein Keim, aus dem etwas gedeihen kann. Aber bis zu einer echten Reform, bei der das heutige Dublin-System überwunden wird, ist es noch weit.

Dennoch scheint etwas in Gang gekommen zu sein. Dass ausgerechnet Horst Seehofer, der früher Obergrenzen und notfalls auch nationale Alleingänge an den Grenzen forderte, sich nun zu dem Satz bekennt, kein Mitgliedsland könne die Frage der Migration dauerhaft alleine lösen, ist beachtlich. Tatsächlich scheinen die Chancen gut, dass sich auf dem nächsten Treffen aller EU-Innenminister weitere Länder dieser Einsicht beugen: Spanien, Griechenland, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Schweden, Finnland – es gibt bereits positive Signale aus vielen Ecken der Union. Vielleicht hat das unwürdige Geschachere um die Flüchtlinge endlich ein Ende, jene unsäglichen Telefonketten, mit denen die Europäische Kommission nach jeder neuen Rettungsmission privater Hilfsschiffe die Regierungen anbetteln musste, wenigstens ein paar Migranten aufzunehmen. Und die bedrückenden Bilder von Geretteten, die tagelang auf dem Mittelmeer umherirrten, weil sie niemand an Land lassen wollte, könnten dann auch ein Ende haben. Jetzt kommt es wirklich darauf an, dass auch die übrigen Mitgliedsstaaten zeigen: Solidarität ist in Europa mehr als nur ein Schlagwort.

Kommentare

Selbstmord von Europa

Man spricht immer von Flüchtlingen oder Asylsuchende .
Deutschland kann im Jahr 3 Millionen Menschen aufnehmen ,nur es bringt nichts . In Afrika wachsen jährlich
30 Millionen Menschen nach .Die Ost EU Staaten nehmen instinktiv nicht auf .Sie haben Instinkte .
In Westeuropa ist das komplett verloren gegangen .Man muss helfen aber vor Ort .Vor Ort kann man das 70 fache erzielen für 1 € .
Kulturelle Untermischung führt zum Untergang .eines Volkes .

1 Kommentare

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