Di., 08.10.2019

Kommentar zur EU Gemeinsame Regeln gesucht

Innenminister Horst Seehofer (rechts) während einer Pressekonferenz nach einem EU-Treffen der Innenminister im Fort St. Angelo.

Innenminister Horst Seehofer (rechts) während einer Pressekonferenz nach einem EU-Treffen der Innenminister im Fort St. Angelo. Foto: Jonathan Borg/dpa

Von Detlef Drewes

Die EU-Innenminister wollten nicht das Flüchtlingsproblem lösen. In Luxemburg ging es lediglich um jene 6000 Menschen, die im Mittelmeer von privaten Rettungsschiffen an Land geholt wurden.

Deutschland öffnet keine Schleusen, um Tausende ins Land zu lassen, sondern gerade mal 225 Menschen in den vergangenen 14 Monaten. Das ist alles. Der Bundesinnenminister hat die Debatte, die sich daran entzündet hat, als »beschämend« bezeichnet. Damit hat Horst Seehofer Recht.

Das Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte Belastung einzelner Staaten und gegen Aushöhlung durch Nicht-Asylberechtigte bietet, reicht wohl nicht, um die Regierungen dieser Gemeinschaft zum entschlossenen Einschreiten zu bewegen. Es stimmt zwar, dass der Moment ungünstig ist, weil zahlreiche Mitgliedstaaten wie Österreich, Portugal oder Spanien noch keine amtierende Regierung oder Wahlen vor sich haben.

Alle Beteiligten wissen: Die EU braucht eine neue, gemeinsame Regelung für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylberechtigten, aber auch mit jenen, die kommen und zurückgeschickt werden müssen. Denn alles gehört zusammen. Bisher wurde nichts erreicht.

Nein, es ist nicht Europa, das da gerade versagt, sondern eine große Zahl von Mitgliedstaaten, die europäische Solidarität offenbar vor allem dann in den Mund nehmen, wenn es um Fördermilliarden geht, die andere bereitgestellt haben.

Die viel zu kleine »Koalition der Willigen«, die wohl noch Beistand von einer Handvoll weiterer Länder erhoffen darf, sollte ihren Plan dennoch weiter verfolgen. Und wenn die östlichen EU-Länder zwar keinen Geretteten aufnehmen, aber in anderer Weise Unterstützung leisten, mag auch das ein Einstieg in eine gesamteuropäische Aufgabenteilung sein. Vorausgesetzt, es hilft, Fluchtgründe zu beseitigen, Schlepper zu bekämpfen, unmenschliche Auffanglager zu verhindern und den nassen Tod im Mittelmeer zu stoppen.

Nur eines sollte allen klar sein: Die Zeit des Redens, Abwägens und Blockierens muss zu Ende sein. Weder das Outsourcen der Seenotrettung noch das Weggucken sind eine Lösung. Europa wird immer für alles mitverantwortlich sein, was in den Meeren vor seiner Haustür passiert.

Man würde sich wünschen, dass beim Treffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche jemand aufsteht und den Kollegen ins Gewissen redet. Es mag ja gut und richtig sein, wenn jeden Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert wird. Aber manchmal würde man sich auch wünschen, dass die Demonstranten mit gleicher Inbrunst für eine humane Europäische Union eintreten, die die Einhaltung der Menschenrechte nicht auf die eigenen Bewohner begrenzt.

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